Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr – und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben.
Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. „Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur vor einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion in Neuhardenberg. „Sondern wir gehen in einen Wahlkampf der CDU und der CSU, mit dem Ziel, ein möglichst gutes Ergebnis für uns zu erzielen.“ Merz äußerte sich skeptisch über die aktuellen Regierungsparteien Grüne und FDP.
Merz: Rechne aktuell nicht mehr mit FDP
Die FDP sei in einer so schlechten Verfassung, dass man davon ausgehen müsse, dass sie bei der Wahl möglicherweise erneut aus dem Bundestag herausfalle. „Ich würde das bedauern“, sagte Merz. „Aber wenn die FDP vier Prozent bei der Bundestagswahl bekommt, dann sind das vier Prozent zu viel, denn die fehlen dann uns.“
Wenn sie zu acht oder neun Prozent in der Lage wäre, könnte man mit der FDP sicherlich auch weiter rechnen. „Offen gestanden, ich rechne heute mit dieser FDP nicht mehr“, fügte der Unionsfraktionschef aber hinzu. „Was ich im Augenblick sehe, spricht eher dafür, dass die FDP mittlerweile wieder auf dem Sterbebett liegt.“
Kritische Sicht auf „Grüne von heute“
Merz sagte, er teile die kritische Haltung von CSU-Chef Markus Söder zu den Grünen, „so wie sie heute hier in Berlin Politik machen“. Sie seien derzeit eine Partei, die Menschen bevormunde, in der Wirtschaftspolitik versage und immer noch „mit ihrer alten grünen Ideologie“ unterwegs sei. Mit „diesen Grünen von heute“ werde man heute sicherlich auch in der CDU keine Zustimmung für eine Zusammenarbeit finden. Was nächstes Jahr um diese Zeit sein werde, wisse man nicht.
Der CDU-Chef bekräftigte: „Wir schließen aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten und auch mit der Linkspartei, wenn es sie dann überhaupt noch gibt. Dazu haben wir klare Parteitagsbeschlüsse.“
Entscheidung in K-Frage „gemeinsam durchtragen“
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union sagte Merz: „Markus Söder und ich werden in naher Zukunft darüber sprechen.“ Es werde selbstverständlich auch mit den Landesvorsitzenden der CDU gesprochen.
„Und am Ende des Tages machen die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU einen gemeinsamen Vorschlag, den sie dann auch gemeinsam durchtragen. Diese Verabredung, die Markus Söder und ich vor zweieinhalb Jahren getroffen haben, gilt.“ Merz bekräftigte, dass die Entscheidung „im Spätsommer“ getroffen werde.
Klausur mit Schwerpunkt Migration
Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause kommt die Spitze der Unionsfraktion heute im brandenburgischen Neuhardenberg zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Dabei soll vor allem über die Themen innere Sicherheit, Migration und moderner Staat beraten werden, wie vorab angekündigt wurde.
Als Gäste erwartet werden unter anderem Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.
Die Klausurtagung findet wenige Tage vor einem möglichen zweiten Migrationstreffen von Bundesregierung, Union und Ländern statt. Die Spitze der Unionsfraktion dürfte ihre Position bekräftigen, dass die Zuwanderung nach Deutschland spürbar begrenzt werden müsse. Dafür halten CDU und CSU Kontrollen an den deutschen Grenzen und ein Zurückweisen solcher Flüchtlinge für zwingend erforderlich, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist.
Merz stellte der Ampel am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel ein Ultimatum: „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn.“
