Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine gemeinsame Asylreform mit der oppositionellen Union. Bei einem Bürgergespräch in Berlin verwies Scholz am Mittwochabend auf Maßnahmen seiner Koalition zur Begrenzung der irregulären Migration – und fügte hinzu: „Wenn es super gut läuft, schaffen wir es sogar, weitere Maßnahmen draufzusetzen, wenn wir uns mit der Opposition verständigen – mir wär’s recht.“
Scholz räumte ein, dass die Zahlen bei der irregulären Migration zu hoch seien. „Wir müssen denen, die Schutz brauchen, Schutz bieten – aber den anderen nicht“, sagte der Kanzler. „Deswegen müssen wir die irreguläre Migration verringern.“
Scholz brachte die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik in Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. „Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr“, sagte er. „Dass Populisten so viel Unterstützung bekommen, ist nicht gut.“
Die AfD beute die Unzufriedenheit mit der Migration „mit Ressentiments“ aus, sagte Scholz weiter. Es sei nun „unsere Aufgabe, das Thema weniger wichtig zu machen, indem wir zeigen, dass wir das Problem managen können“.
Scholz rief auch die Bürgerinnen und Bürger auf, im Alltagsleben gegen rechtes Gedankengut Stellung zu beziehen. „Es wird schon darauf ankommen, dass man dagegenhält, dass man widerspricht“, sagte Scholz. Er fügte hinzu: „Ich betrachte mich auch als Bürger, der das macht.“
