Die AfD-Fraktion sieht angesichts der Sparpläne bei Volkswagen dringenden Redebedarf im Landtag. Dem folgen die anderen Fraktionen nicht. Die SPD kündigt aber eine Regierungserklärung an.
Mit der Forderung nach einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags zur Krise bei Volkswagen stößt die AfD bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. „Aus unserer Sicht ist kein Sonderplenum nötig, denn das nächste Plenum findet regulär wieder in drei Wochen statt“, teilte die SPD-Fraktion mit. „Bis dahin ist eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss zur Situation von VW geplant. Zudem wird es hierzu eine Regierungserklärung im September-Plenum geben.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, sagte: „In Aktionismus zu verfallen und schnell anberaumte Debatten im Landtag zu führen, hilft dem Konzern und seinen Beschäftigten nicht. Jetzt sind Gespräche aller Beteiligten im Unternehmen erforderlich, um belastbare Lösungen zu finden.“ Die Landespolitik werde das in den Fachgremien des Landtags begleiten und die Landesregierung sich zu gegebener Zeit im Landtag erklären.
Nächstes Plenum am 25. September
Carina Hermann von der CDU sagte, ihre Fraktion habe eine sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss beantragt, „noch bevor andere Oppositionsfraktionen über ein Sonderplenum nachgedacht haben“. Die parlamentarische Geschäftsführerin ergänzte: „Unsere klare Erwartung ist, dass die Unterrichtung dann auch diese Woche schnellstmöglich durch den Wirtschaftsminister erfolgt.“
Darüber hinaus solle Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im kommenden September-Plenum einer Regierungserklärung abgeben, „um über die Situation bei Volkswagen und die Pläne der Landesregierung vollumfänglich zu unterrichten“, sagte Hermann.
Die AfD hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Plenums beantragt und als Termin den 10. September vorgeschlagen. „Wir müssen klären, wie dramatisch die Situation wirklich ist, welche Standorte auf der Kippe stehen, wie vielen Beschäftigten der Arbeitsplatzverlust droht, und vor allem, wie die Konzernführung plus Regierungsvertreter gedenkt, das Unternehmen aus der Krise zu führen“, sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann.
Die Landtagsabgeordneten kommen regulär am 25. September wieder zum Plenum zusammen.
