Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert die Ergebnisse des Asyl-Spitzentreffens. Schon im Juni seien weitreichendere Beschlüsse gefasst worden – doch bei der Umsetzung hapere es.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein (CDU), hat die Ergebnisse des Spitzengesprächs über Migration als enttäuschend bezeichnet, „weil sie keinerlei Begrenzung der illegalen Migration vorsehen“. Was in Berlin diskutiert worden sei, falle selbst hinter die früheren Beschlüsse der MPK mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich zurück, teilte Hessens Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Dort hätten Bund und Länder „klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung miteinander vereinbart, die wirksam für Entlastung sorgen und den irregulären Zuzug unterbinden sollen – zuletzt am 20. Juni im Kanzleramt“, erklärte Rhein. Dazu zähle, „dass die Bundesregierung auf höchster politischer Ebene Migrations- und Rückführungsabkommen intensiv vorantreibt, insbesondere mit den Staaten, aus denen die meisten irregulären Flüchtlinge mit geringen Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen“.
Rhein kritisiert Verzögerungen in der Asylpolitik
Zu den früher von der MPK und dem Kanzler vereinbarten Maßnahmen gehöre weiter, „dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die EU-Rückführungsrichtlinie bei einer Neufassung so zu formulieren, dass dabei auch Verfahren für die Zurückweisung von Personen aus sicheren Drittstaaten entwickelt werden“, ergänzte der hessische Ministerpräsident. „Und dazu zählt die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten. Dazu hat die Bundesregierung schon vor Monaten konkrete Modelle versprochen. Was ist der Stand, wann kommen die Modelle? Das dauert viel zu lange“, kritisierte Rhein.
Kanzler Scholz müsse die Begrenzung der illegalen Migration endlich zur Chefsache machen. „Solange die Bundesregierung keine echte Bereitschaft zeigt, bei der Migration fundamental umzusteuern, sehe ich keinen Grund, als Ministerpräsident an so einem Gespräch teilzunehmen“, betonte Rhein, der im vergangenen Oktober mit seiner CDU die hessische Landtagswahl gewonnen hatte und in Wiesbaden nun mit der SPD regiert.
„Wir machen kein betreutes Regieren“
Die Ampel-Regierung habe im Bundestag und im Bundesrat „jede Stimme der Union für mehr sichere Herkunftsländer, Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzugs und weiteres mehr. Diese Gesetze vorzulegen ist die Aufgabe der Ampel. Wir machen kein betreutes Regieren“, mahnte Rhein.
Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten und den kolossalen Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte eine erste Runde der Gespräche über Migration zwischen Bundesregierung, Union als größter Oppositionskraft und Bundesländern in Berlin stattgefunden. Für Hessen nahm Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) an dem vertraulichen Treffen teil, nicht aber Rhein selbst.
