Die AfD fordert die lückenlose Aufklärung eines Softwarefehlers bei der Berechnung der Mandate. Parteichef Urban droht mit juristischen Konsequenzen.
Nach der Softwarepanne bei der Sitzverteilung zum neuen Landtag in Sachsen hat die AfD ein Prüfverfahren eingeleitet. „Wie wollen haargenau wissen, was genau schiefgelaufen ist“, sagte der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban laut einer Mitteilung. Er verlangte eine exakte Fehleranalyse. „Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein.“
Vorausgegangen war ein Softwarefehler, wodurch zunächst eine falsche Anzahl der Mandate für die einzelnen Parteien veröffentlicht worden war. Nach einer Überprüfung korrigierte die Landeswahlleitung die Sitzverteilung. Die AfD bekommt damit einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die Partei auf 40 Sitze und verliert damit die sogenannte Sperrminorität. Im sächsischen Landtag gibt es 120 Sitze.
Niemandem werde bewusste Manipulation unterstellt, betonte Urban. „In diesem Fall geht es um politische Gestaltungsmöglichkeiten der AfD im Sächsischen Landtag. Jeder Zweifel am endgültigen Wahlergebnis muss deshalb ausgeschlossen sein.“
Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
