Die geplanten Einsparungen bei der Justiz gefährden deren Funktionieren, warnt die Neue Richtervereinigung. IT-Blackouts könnten die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften lahmlegen.
Nach dem IT-Blackout bei der nordrhein-westfälischen Justiz vor zweieinhalb Wochen befürchtet die Neue Richtervereinigung eine Häufung solcher Vorkommnisse. Akten konnten nicht bearbeitet, Verhandlungen nicht durchgeführt werden, so die Vereinigung. Seitdem laufe es alles andere als rund: „Tägliche Fehlermeldungen über lokale oder auch landesweite Ausfälle der IT häufen sich und führen schon jetzt in allen Gerichtszweigen zu verlängerten Bearbeitungszeiten.“
Nach den angekündigten dramatischen Einsparungen im Justizhaushalt sei absehbar, dass sogar tagelange Ausfälle künftig an der Tagesordnung sein könnten. Das für eine stabile IT-Infrastruktur notwendige Geld stehe nicht mehr zur Verfügung.
In einem Brandbrief an den NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hätten die Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwälte des Landes bereits im April eindringlich gewarnt, dass die geplanten Einsparungen die Arbeitsfähigkeit der Justiz und damit das Funktionieren des Rechtsstaats ernsthaft gefährdeten.
Der Appell sei bislang ungehört geblieben. „Diese Ignoranz ist angesichts der stetig zunehmenden Herausforderungen, denen die Justiz nicht nur wegen gestiegener Hass- und Gewaltkriminalität und zunehmender Asylverfahren begegnen muss, außerordentlich besorgniserregend“, so die Richtervereinigung.
