Die Manipulation der Wahl 2020 hat Donald Trump mehrere Strafverfahren eingehandelt. Nun gibt er in einem Interview damit an. Rechtsexperten sind verblüfft.
Die Vorwürfe der Wahlmanipulation durch Donald Trump wiegen schwer: Anrufe bei Wahlleitern, Eingriffe in die Briefwahl, Anweisungen an das Justizministerium, sich in die Wahl einzumischen – das alles und mehr wird ihm in mehreren Strafverfahren vorgeworfen. In einem Interview bei Fox News nutzte er die Vorwürfe nun aber, um seine Beliebtheit zu betonen. Seine Wortwahl lässt Beobachter stutzen.
Als die überraschenden Aussagen fielen, wollte Trump eigentlich nur über seinen Wählerzuspruch reden. Im Gespräch mit Mark Levin in dessen Sendung „Life, Liberty and Levin“ gab er mit seinen Umfragewerten an. „Es ist verrückt, dass meine Werte in Wahlumfragen nach oben gehen. Davon hat man noch nie gehört“, gab er sich bekannt großspurig. „Man wird angeklagt, weil man die Wahl beeinflusst – obwohl man jedes Recht dazu hat. Man wird also angeklagt, und die Zustimmung geht nach oben. Das ist doch verrückt“, prahlte Trump.
Donald Trumps Aussage verblüfft Rechtsexperten
Bei zahlreichen Beobachtern aus dem Rechtsgebiet löste das ungläubige Reaktionen aus. „Ein Transkript dieses Interviews dürfte bei Strafmaß-Empfehlungen hiflreich sein“, schrieb etwa Juraprofessorin Jennifer Taub bei X – gerichtet an das Staatsanwaltsbüro von Manhattan. „Das nennt man ein Geständnis“, erklärte ein Beobachter.
Trump könnte vor allem seine konkrete Wortwahl auf die Füße fallen. Dass seine zahlreichen Eingriffe in den Wahlprozess legal gewesen seien, hatte er schon öfter behauptet. In seinen Ausführungen bei „Fox“ hatte er nun aber ganz konkret das Verb „interfere“ benutzt – das in Bezug auf Wahlen ausschließlich illegale Manipulation beschreibt. „Ich liebe es, dass Trump das Wort ‚interfere‘ benutzt und damit ein Rechtsargument gegen sich selbst eröffnet“, freute sich die auf organisierte Kriminalität spezialisierte ehemalige Oberstaatsanwältin Elizabeth de la Vega über die Aussage.Harris bei CNN
„Es gibt kein Recht, in Präsidentschaftswahlen zu ‚interferen‘ „, erläutert auch Rechtsexpertin Joyce Alene. „Das ist die Banalität des Bösen – Trump denkt, er kann den Willen der Wähler überschreiben, weil er die Wahl verloren hat. Und er wird es wieder tun“, warnt sie. Tatsächlich lässt sich das Argument auch umdrehen, merkt der demokratische Abgeordnete Ted Lieu an. „Sie glauben also, Präsident Biden hat das Recht, in die Wahl einzugreifen? Soll Vizepräsidentin Harris auf dieselbe Art eingreifen, wie Sie es mit Mike Pence versucht haben? Sind Sie wirklich so dumm?“
Wahlmanipulations-Klagen als Wahlmanipulation?
Tatsächlich wirft Trump Biden genau das vor. Die Aussage im Interview sollte sich eigentlich gegen Biden und Harris richten. „Es ist die größte Wahlmanipulation, die wir je gesehen haben“, erklärte Trump. Und meinte die Anklagen wegen seiner eigenen Eingriffe. „Das kommt alles aus dem Justizministerium und richtet sich gegen den politischen Gegner – gegen mich.“
Der Grund für Trumps neue Offensive könnte in einem zweiten Anlauf des Sonderermittlers Jack Smith liegen. Nachdem der Supreme Court im Sommer eine Immunität von Präsidenten für offizielle Handlungen festgestellt hatte, musste der Smith seine Vorwürfe gegen Donald Trumps Wahlmanipulation anders begründen. So konnte er versuchte Eingriffe über das Justizministerium nicht mehr gegen den ehemaligen Präsidenten verwenden – weil Anweisungen an den Justizminister zum Alltagsgeschäft des Präsidenten gehören. Stattdessen baut der Fall nun vermehrt auf Trumps persönliche Manipulationsversuche auf Ebene der US-Bundesstaaten auf.
