Die zunehmende Einwanderung sieht Berlins Regierender Bürgermeister als Grund für die starke AfD. Er sagt auch kritische Worte in Richtung seiner Bundespartei.
Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seiner Partei ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ attestiert. „Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir als CDU nicht die Wut der Menschen gegen die Ampel-Koalition auf uns vereinen können. Warum die CDU weiter stagniert, obwohl die Ampel das Vertrauen der Menschen verloren hat“, sagte Wegner dem RBB-Inforadio.
„Da muss die CDU als Oppositionspartei eigentlich deutlich stärker sein.“ Die CDU habe es aber nicht geschafft, den Menschen das Vertrauen zu geben, „dass wir das Gegenmodell zur Ampel sind“, sagte Wegner weiter. Auf die Frage nach dem Grund antwortete er: „Weil wir offenkundig auch ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Frage haben, weil wir nicht deutlich machen, wie wir uns Veränderungen vorstellen.“
Wegner: Starke AfD ist ein gesamtdeutsches Problem
Wegner forderte, unzulässige Einwanderung zu unterbinden. Viele Menschen kämen nach Deutschland, „die gar keinen Fluchtgrund haben, die gar keinen Asylgrund haben. (…) Und von diesen Menschen müssen wir uns schlicht und ergreifend trennen“. Er: „Wer einen Fluchtgrund hat, wer bedroht ist, ist hier herzlich willkommen. Andere, da haben wir leider nicht die Kapazitäten.“
Die starke AfD, die populistisch hetze, sei kein Thüringer oder ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtdeutsches Problem der demokratischen Parteien der Mitte, sagte Wegner. Mit Blick auf die Einwanderung sagte er: „Wir spüren das wohl überall in Deutschland, dass wir langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht.“ Er kritisierte, zusammen mit den Ministerpräsidenten habe die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, „die allesamt nicht umgesetzt wurden, genau das ist das Problem“.
Forderung nach Grenzkontrollen
Wegner betonte: „Wir müssen nicht irreguläre Migration begrenzen, wir müssen sie beenden. Deswegen brauchen wir die Grenzkontrollen schon an den deutschen Grenzen. Noch lieber wäre mir, wenn wir die europäischen Grenzen endlich vernünftig schützen und schon feststellen an den Grenzen, wer ist einreiseberechtigt, wer kriegt hier eine Aufnahme in Europa.“
