Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf dem Stadtfest in Solingen mehr Einsatz gegen irreguläre Migration gefordert. Dafür müsse „jede, wirklich jede Anstrengung“ unternommen werden, sagte er am Sonntag. Das Thema Zuwanderung und ihre Begrenzung „muss Priorität haben in den nächsten Jahren“.
Steinmeier unterstrich die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl: „Wir sind aus gutem Grund ein Land, das Menschen aufnimmt, die Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg suchen.“ Doch das funktioniere nur, „wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz (kommen), nicht überfordert“, sagte er. Zudem müssten sich Schutzsuchende „an Recht und Gesetz unseres Landes halten“.
Bei dem Messerangriff vor gut einer Woche waren drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst EU-Boden betreten hatte.
Steinmeier bezeichnete es als „unerträglich“, dass der Mann „nach allem, was wir wissen, bei uns Schutz suchte und fand – und diesen Schutz so furchtbar missbraucht hat“. Zudem seien Fehler gemacht worden: Der Staat habe „sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht vollständig einhalten können“, sagte der Bundespräsident. Das Verbrechen und mögliche Versäumnisse müssten nun „umfassend“ aufgearbeitet werden.
Der Anschlag hatte eine Debatte über Abschiebungen und ein Messerverbot ausgelöst. Die Bundesregierung schlug daraufhin Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor. Steinmeier forderte nun, die Regeln zur Begrenzung der Zuwanderung, „die es schon gibt, und diejenigen, die gerade geschaffen werden, umzusetzen“.
Der Bundespräsident zog Parallelen zu anderen islamistisch motivierten Gewalttaten wie dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016. Daneben stellte er auch einen Bezug zu rechtsextremistischen Taten wie dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und nicht zuletzt dem fremdenfeindlichen Brandanschlag mit fünf Toten im Jahr 1993 ebenfalls in Solingen her. „Es ist dasselbe zynische Kalkül“, sagte Steinmeier. Die Täter zielten ab „auf unser Herz, unsere Freiheit, auf das, was uns ausmacht“.
