Die Ampel-Regierung hat auf das Solingen-Attentat reagiert und ein Paket zur Verschärfung der Migrationsregeln vorgelegt. Bayerns Ministerpräsident bezweifelt die Umsetzung.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat die Bundesregierung erneut zu einer grundlegenden Umkehr in der Migrationspolitik aufgefordert. „Dazu gehören Zurückweisungen an den Grenzen, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“, sagte Söder in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Bislang verweigere sich die Bundesregierung.
Das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Asylpaket enthalte richtige Ansätze, greife aber insgesamt noch zu kurz, betonte der CSU-Chef. „Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.“
Söder zweifelt die Ernsthaftigkeit der Gesprächsbereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Union über das Thema an. „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist“, sagte Söder.
Söder: Die Ampel zerredet wieder alles
Scholz habe beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann sei nichts mehr gekommen. „Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert“, erklärte der CSU-Vorsitzende in der Zeitung.
„Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.“
Der Bund könne schnell eine Regelung in Kraft setzen, wonach an den Bundesgrenzen zurückgewiesen werde. „Wir könnten binnen kürzester Zeit den Abschiebearrest und die Bezahlkarte flächendeckend einführen. Wir könnten mit Syrien und Afghanistan die Rücknahme ihrer Bürger vereinbaren. All das ließe sich umsetzen und hätte große Wirkung“, sagte Söder.
