Es ist Wahlkampf in drei Bundesländern, Kanzler Scholz ist auf seiner Sommerreise mittendrin. Dass sich seine Regierung schnell auf Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat einigen konnte, gefällt ihm.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag vorgestellten Maßnahmenpaket zufrieden gezeigt. „Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten“, sagte Scholz am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow. Er war selbst bei der Vorstellung wegen seiner Sommerreise nicht anwesend gewesen.
Die Maßnahmen sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden. „Und wir diskutieren mit allen über kluge weitere Vorschläge“, sagte Scholz in Anspielung auf Kommentare aus der Opposition. Die Union hatte der Bundesregierung in den vergangenen Tagen ihre Zusammenarbeit bei dem Thema irreguläre Migration und islamistischer Terror angeboten. Scholz hat für die kommende Woche bereits Gespräche mit den Ländern und der CDU/CSU als größter Oppositionskraft im Bund angekündigt.
Als Konsequenz aus dem Attentat in Solingen verständigte sich die Ampel-Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts.
