Hessens Kultusminister soll vor Landtagsabgeordneten Stellung zur Trennung der Regierung von einer Quereinsteigerin in die Politik nehmen. Elf Fragen liegen ihm vor.
Im Streit um den Rauswurf der parteilosen Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker aus der hessischen Landesregierung dringt die Grünen-Opposition im Wiesbadener Landtag auf Aufklärung. Im Kultuspolitischen Ausschuss will sie heute (10.00 Uhr) von Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) wissen, inwieweit die Schule eines der Kinder der Professorin bei ihrer Entlassung eine Rolle gespielt haben könnte. Die Grünen haben einen Katalog von elf Fragen vorgelegt.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli erklärt, Messari-Becker wegen eines öffentlich nicht näher konkretisierten außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ zu entlassen. Medienberichten zufolge warf er Messari-Becker vor, an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Öffentlich äußerte sich der Vize-Ministerpräsident nicht dazu und lieferte dementsprechend auch keine Belege.
Messari-Becker, Quereinsteigerin in die Politik, wies die „Vorwürfe eines angeblichen persönlichen Fehlverhaltens“ als gänzlich unzutreffend zurück. Dem Kultusministerium liegt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine offizielle Beschwerde der Schule eines ihrer Kinder vor. Es gab demnach seitens der Schulleitung nur ein Schreiben mit Angaben zu einem Elterngespräch mit der geschassten Staatssekretärin. Nach dpa-Informationen wehrt sich Messari-Becker mit Anwälten rechtlich gegen Mansooris Vorwurf eines Fehlverhaltens.
