Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind nach dem Messeranschlag in Solingen grundsätzlich zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit. Inhaltliche Verabredungen gab es nach einem Gespräch der beiden am Dienstag im Kanzleramt aber zunächst nicht. Merz schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Scholz betonte, alle Ideen müssten sich im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen.
Scholz hatte den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Merz am Dienstagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch war bereits länger geplant gewesen. Laut Merz wurde fast ausschließlich über Migration gesprochen.
Der CDU-Chef erklärte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen „mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind“.
Merz verwies auf eine Mehrheit von Union und SPD im Bundestag. Er forderte Scholz auf, in der Migrationspolitik die Koalitionsdisziplin aufzugeben. „Wenn wir uns zusammenraufen – Union und SPD – dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese widersprach umgehend. „Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Auch Scholz wies Merz‘ Vorstoß indirekt zurück. „Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern miteinander“, sagte der Kanzler bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. Zugleich betonte Scholz, es sei „richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration“. Wenn Regierung und Opposition zusammenarbeiteten, „dann ist das nie schlecht“.
Allerdings müssten sich gemeinsame Beschlüsse in der Migrationspolitik orientieren an den „Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind“, fügte der Kanzler hinzu. „Es gelten unserer internationalen Verträge, es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen.“
Scholz bekräftigte, dass die Koalition in der Migrationspolitik schon mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet habe, es aber weiter Handlungsbedarf gebe. „Nur weil man schon gehandelt hat, darf man niemals die Hände in den Schoß legen“, mahnte er. „Wir wollen und wir müssen die irreguläre Migration begrenzen. Sie ist zu hoch.“
Merz sagte auf seiner Pressekonferenz, Scholz habe während des Gesprächs zum Vorschlag der Zusammenarbeit „spontan keine Zustimmung geäußert, aber sehr wohl zugesagt, dass er das bedenken will und mir kurzfristig eine Rückantwort geben will“. Er gehe davon aus, dass der Kanzler „dieses Angebot nicht ausschlagen“ werde.
Offen blieb zunächst, auf welche konkreten Gesetzesänderungen sich die Zusammenarbeit beziehen soll. Scholz äußerte sich in Jena nicht dazu. Merz forderte unter anderem, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Sollte es dabei Probleme mit EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder eine „nationale Notlage“ im Sinne der EU-Verträge erklärt werden.
Abschiebungen solle es auch nach Syrien und Afghanistan geben, forderte Merz weiter. Dafür müsse man auch „mit dem Teufel reden“, sagte er mit Blick auf die Machthaber dort.
