Kritik: Sicherheitskonzepte für Volksfeste in Bayern auf Prüfstand

Volksfeste in Bayern sollen sicher sein – auch nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern. Die Rolle der Polizei ist wichtiger denn je, doch eine Gewerkschaft warnt.

Nach der Messerattacke von Solingen geht vielerorts die Sorge um: Sind Großveranstaltungen noch sicher? Bayernweit gibt es Volks- und Herbstfeste und in rund drei Wochen startet das Oktoberfest in München. 

Die Behörden sind wachsam und überprüfen ihre Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen etwa in Passau, München oder Regensburg. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPpolG) in Bayern rechnet mit einer massiven Mehrbelastung – dabei seien die Beamtinnen und Beamten bereits jetzt schon fast am Anschlag.

Volksfeste mit schärferen Kontrollen

In Regensburg seien die Stadt und die Sicherheitskräfte erhöht wachsam, sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Herbstdult, die noch bis zum 8. September dauert. Hier gebe es Kontrollen an den Zugängen, Polizei sei auf dem Festgelände unterwegs und die Zelte würden von Sicherheitsdiensten überwacht. Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz habe sich Regensburg mit der abstrakten Gefahr unterschiedlicher Anschlagsformen beschäftigt und die Konzepte evaluiert und angepasst. 

Die Passauer Dult soll am 6. September für zehn Tage ihre Pforten öffnen. Die Stadt nehme das Thema Sicherheit sehr ernst, hieß es. Derzeit werde geprüft, ob und inwiefern das Sicherheitskonzept angepasst werden müsse. Als Beispiel nannte der Stadtsprecher eine Aufstockung des Sicherheitspersonals, mehr Taschenkontrollen oder Patrouillen. 

Auch in München setzt man sich intensiv mit diesem Thema auseinander, soll hier doch am 21. September das Oktoberfest starten, das jedes Jahr Millionen Menschen aus aller Welt anlockt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte bereits schärfere Kontrollen an.

In Abensberg gilt die Aufmerksamkeit vor allem dem Gillamoos-Jahrmarkt, der am Donnerstag beginnt und am Montag mit einem Frühschoppen mit allerlei Politprominenz endet. Hier gebe es bereits ein umfangreiches Sicherheitskonzept und eine starke Polizeipräsenz, teilte die Polizeiinspektion Kehlheim mit. Eine ständige Lagebewertung ermögliche zudem das frühzeitige Erkennen von Gefahrensituationen. 

Auf dem Augsburger Plärrer sind Messer als Teil des Sicherheitskonzeptes ohnehin verboten. Bei Eingangskontrollen werde daraufhin kontrolliert – und das schon seit Jahren, teilte die Stadt mit. Als weitere Sicherheitsvorkehrungen gebe es seit einiger Zeit auch Poller an allen Eingängen sowie Betongleitwände, um Attacken mit Fahrzeugen entgegenzuwirken. „Die aktuell engmaschigen Lagebesprechungen ermöglichen, dass auch in kürzester Zeit notwendige Anpassungen erfolgen können“, sagte Augsburgers Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle.

Polizei fast durchgehend in Einsatzlagen

„Wichtig ist, dass solche Sicherheitskonzepte bereits diverse Attentatsszenarien beinhalten“, sagte der Vorsitzende der DPolG in Bayern, Jürgen Köhnlein. Das Konzept für die Wiesn nannte er „sehr ausgefeilt“. Anders als in Solingen seien viele Videokameras auf der Theresienwiese, aber auch in den Zelten installiert. Und es gebe eine eigene Wiesn-Wache der Polizei mit speziell ausgebildeten Einsatzkräften. 

Viel Arbeit für die Polizei. „Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich massiv verschärft, die Anzahl von schutzwürdigen und sicherheitsrelevanten Veranstaltungen hat sich massiv erhöht“, sagte Köhnlein. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung habe zudem abgenommen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen schon lange nicht mehr aus den Einsatzstiefeln und sehen sich zunehmend auch Angriffen ausgesetzt.“

Um Anschlägen wie in Solingen besser begegnen zu können, forderte Köhnlein ein eigenes detailliertes Lagebild für Messerangriffe, um gezielte, präventive Maßnahmen zu setzen. „Vor allem muss die Politik das Grundproblem einer völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik angehen und korrigieren, Zuwanderung begrenzen und zusätzliche Abschiebungen ermöglichen“, erklärte der Gewerkschafter. „Sicherheit haben nicht nur die Bürger dieses Landes verdient, sondern auch unsere Polizisten, die dafür einstehen und im übrigen auch Bürger sind.“

Nach Angaben Köhnleins befindet sich die Polizei fast durchgehend in Einsatzlagen. Als Beispiele nannte er die Sicherheitskonferenz in München, die Fußball-Europameisterschaft, Hochrisikospiele von der Bundes- bis zur Regionalliga, alle Frühjahrs-, Herbst-, Volks und Weinfeste sowie große Konzerte vor allem in München. „Und dazu jetzt diese angeheizte Sicherheitslage in Deutschland.“ Ohne private Sicherheitsunternehmen ließen sich solche Veranstaltungen gar nicht mehr durchführen. „Wir schleifen unsere Einsatzkräfte mit der Folge, dass es immer mehr zu krankheitsbedingten Ausfällen kommen wird.“