CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere – noch.
CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses Angebot nicht ausschlagen, sagte Merz nach einem Gespräch mit Scholz. Dabei ging es über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen.
Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und bietet Scholz eine Kooperation von Union und SPD an. Der Kanzler habe spontan keine Zustimmung geäußert, aber sehr wohl zugesagt, dass er das bedenken wolle und ihm kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, so Merz. „Ich hätte mir ein Ergebnis vorstellen können, aber ich habe auch nicht darauf gesetzt oder gar gehofft.“ Er rechne damit, dass der Bundeskanzler innerhalb der nächsten Tage eine Antwort gebe. „Das ist das Angebot der Opposition an die Regierung oder jedenfalls an Teile der Regierung, die guten Willens sind, hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen.“
Wichtig wäre es, dass es in der ersten Sitzungswoche des Bundestages – in der Woche vom 9. September an – eine Verabredung gebe, um erste Entscheidungen zu treffen.
