Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sieht einen politischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Nach dem Anschlag in Solingen fordert er einen härteren Kurs bei der Einwanderung.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen ausgesprochen. „Ich glaube, es geht nicht anders“, sagte Reul im Deutschlandfunk. Der wichtigste Schritt werde sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus seiner Sicht richtig.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik gibt es Reul zufolge einen politischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dieser liege auch darin, dass man Probleme viel zu lange nicht wahrhaben wolle. Im Zusammenhang mit möglichen Fehlern im Abschiebeverfahren des Tatverdächtigen von Solingen sieht der NRW-Innenminister sich nicht in der politischen Verantwortung. Er verwies auf das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). „Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert.“
Reul fordert eine parteiübergreifende Initiative und einen Runden Tisch. „Der ehemalige Bundespräsident Gauck hat vor Monaten gesagt: Wir können nicht alle aufnehmen und wir überfordern uns und unsere Gesellschaft.“ Dass man Zuwanderung begrenzen müsse, sei mittlerweile unbestritten.
