SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. „Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, „weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht“.
„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. „Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet“, sagte Kühnert.
CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt mit drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder gefordert. Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen.
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der SPD-Politiker. Berichten zufolge war der 26-jährige Syrer dort in die EU eingereist. Bulgarien sei „nach allem, was wir lesen, bereit“ gewesen, den Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun „auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe.
Am Montag reist Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse treten.
