Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der „Ampel“-Koalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.
Außerdem soll das Kabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo beschließen. Die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Nato-Einsatz Kfor war zuletzt im Mai 2023 von Kabinett und Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent, derzeit leisten rund 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten dort ihren Dienst. Außer der Rente und dem Kfor-Einsatz stehen Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit sowie der Infrastruktur für E-Mobilität auf der Kabinettsliste.
