Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt. Das schürt nun Spannungen in der Südkaukasusrepublik.
Zu Tausenden haben Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien erneut gegen ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzierung für Projekte der Zivilgesellschaft und Medien protestiert. Das Parlament in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nahm das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz für Transparenz ausländischer Geldflüsse trotz der Proteste und angedrohter Sanktionen des Westens an. Die Abgeordneten kippten damit ein Veto der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili. Sie warnte vor einer drohenden „Sklaverei“ unter dem russischen Feind.
Proeuropäische Kräfte kritisieren das Gesetz als Rückschritt auf dem Weg in die EU. Die Regierung unter der nationalistischen Partei Georgischer Traum hingegen verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die USA und die EU haben mit Konsequenzen und Sanktionen gedroht, sollte Georgien das Gesetz annehmen.
Surabischwili rief die Demonstrierenden nun auf, ihre Energie auf das Sammeln von Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu konzentrieren. Zugleich erinnerte sie daran, dass in der Schwarzmeerrepublik am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt werde und die Menschen die Chance hätten, die jetzige Regierung loszuwerden.
EU und USA investieren in Georgien
Die EU und die USA finanzieren seit langem in großem Stil Projekte zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Georgien. Die damit verbundene Vermittlung westlicher Werte von Freiheit und etwa auch sexueller Selbstbestimmung laufen konservativen Kräften in der Gesellschaft, die stark unter dem Einfluss der georgisch-orthodoxen Kirche steht, zuwider.
Dagegen kritisiert die prowestliche Opposition das Gesetz als russisch und befürchtet politische Repressionen wie in dem Nachbarland. Verglichen wird es mit dem russischen Gesetz gegen ausländische Agenten, durch das sich Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland, darunter auch Menschenrechtler, Journalisten und Künstler, stigmatisiert und politisch verfolgt sehen.
Regierungschef Irakli Kobachidse erklärte, Georgiens Ziel sei es weiterhin, bis 2030 einen Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen. Sanktionen oder Strafen schreckten die Regierungspartei nicht, weil sie im Interesse des Volkes handle und gewählt sei, sagte er.
