Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Frankreich noch immer keine neue Regierung. Macron will mit Gesprächen eine Lösung finden. Sind die Positionen der Parteien miteinander vereinbar?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl mit einer Reihe von Gesprächen den Weg für eine Regierung bereiten. Am Vormittag traf der Staatschef Vertreterinnen und Vertreter des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire. Der Zusammenschluss hatte bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten. Bis zur absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung fehlen ihm aber dennoch knapp 100 Sitze.
„Brauchen am Dienstag eine Antwort“
Das linke Lager zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich. Grünen-Chefin Marine Tondelier sagte: „Wir gehen mit guten Nachrichten aus diesem Treffen.“ Der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, meinte, Macron habe anerkannt, dass Stabilität nicht gleichbedeutend mit der Weiterführung seiner Politik sei. Dies sei ein wichtiges Signal.
Zur Nominierung eines neuen Premiers, die nach den Beratungen erfolgen soll, sagte Faure: „Er hat kein genaues Datum angekündigt, aber gesagt, dass es schnell gehen wird.“ Tondelier forderte: „Er beendet seine Konsultationen am Montag. Wir brauchen am Dienstag eine Antwort.“
Macron will breite Mehrheit für Regierung
Bei der Parlamentswahl vor gut sechs Wochen landete das Linksbündnis auf Platz eins – vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager. Seit der Wahl herrscht im Land politischer Stillstand. Macron nahm zwar den Rücktritt seines Premiers Gabriel Attal an, ernannte aber keinen neuen Regierungschef.
Die Vertreter des Bündnisses Nouveau Front Populaire aus Linkspartei La France Insoumise (LFI), Kommunisten, Sozialisten und Grünen machten nach dem Treffen mit Macron erneut ihren Regierungsanspruch deutlich. Ihre Kandidatin für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, sagte: „Ich halte mich ab heute bereit, um diese Koalitionen zu bauen, mit den anderen politischen Kräften zu reden, um zu versuchen, einen Weg zu finden, um die Stabilität des Landes zu gewähren.“
Macron hatte wiederholt betont, dass er eine große und stabile Mehrheit für eine Regierung wolle. Er rief die Parteien zur Zusammenarbeit über Lagergrenzen hinweg auf. Bei den Gesprächen solle nun geschaut werden, wie die Parteien dieses Ziel erreichen können, hieß es aus dem Élyséepalast.
Positionen schwer vereinbar
Nach den Linken kam Macron mit seinem eigenen Mitte-Lager zusammen, aus dem es zunächst keine offiziellen Äußerungen zu dem Treffen gab. Die Konservativen machten im Anschluss an ihr Gespräch mit Macron klar, nicht Teil einer Regierungskoalition sein zu wollen und gegen jegliche Regierung unter Beteiligung der linken LFI mit einem Misstrauensvotum zu stimmen. Am späten Nachmittag erwartete Macron noch zwei kleinere Fraktionen. Am Montag will der Staatschef dann mit den Rechtsnationalen um Marine Le Pen sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sprechen.
Wie genau bei den Gesprächen eine Lösung gefunden werden soll, ist unklar. Macrons Lager hatte immer wieder klargemacht, eine Zusammenarbeit mit der mitunter populistischen Linkspartei LFI auszuschließen. Das Linksbündnis beharrt jedoch darauf, gemeinsam zu agieren – also im Zusammenschluss von LFI, Kommunisten, Grünen und Sozialisten.
