Sollen Kinder mit und ohne Behinderungen verstärkt gemeinsam lernen? Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es dazu unterschiedliche Positionen.
Mehrere Fraktionen im Landtag drängen darauf, dass Kinder mit Behinderungen besser in das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt integriert werden. „Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen“, sagte Susan Sziborra-Seidlitz. Förderschulen seien nicht Teil eines inklusiven Schulsystems. „Kein anderes Bundesland schickt so viele Kinder in Förderschulen wie Sachsen-Anhalt.“ Der gemeinsame Unterricht müsse zur Regel werden, so die Grünen-Politikerin.
Auch die Linke forderte Änderungen. Seit mehr als 15 Jahren bestehe die Verpflichtung, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe um- und durchzusetzen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann. „Auf keinen Fall darf es so schlecht bleiben, wie es im Moment ist.“
Die SPD sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Es ist unverständlich, dass das Bildungsministerium plant, Kinder bereits in der 1. Klasse an einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen einzuschulen, ohne dass sie zuvor die Förderung in der flexiblen Schuleingangsphase erhalten haben“, so SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.
Feußner: Elternwille von großer Bedeutung
Bildungsministerin Eva Feußner sagte, die UN-Behindertenrechtskonvention mache keine Vorgaben, auf welche Weise gemeinsames Lernen zu realisieren sei, auch nicht zur Gliederung des Schulwesens. Der Elternwille sei von großer Bedeutung, so die CDU-Politikerin. Man könne eine Förderschule oder allgemeine Schule wählen. „Eltern sind die Experten für ihr Kind.“
Die CDU- und die FDP-Fraktion sprachen sich für eine Stärkung der Förderschulen aus. Es gebe eine Vielzahl an Schülern, deren individueller Förderbedarf an Regelschulen nur unzureichend adressiert werden könne, sagte der Abgeordnete Jörg Bernstein (FDP). An Förderschulen könne dagegen gezielt auf die Bedürfnisse eingegangen werden.
Ähnlich sah das Carsten Borchert (CDU). „Ziel muss es sein, allen Schülerinnen und Schülern nach ihren persönlichen Potenzialen und Voraussetzungen zu einem Schulabschluss zu führen und das funktioniert niemals ausschließlich an Regelschulen“, sagte er.
Die AfD lehnt das Konzept der Inklusion ab. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider sprach von „Inklusionswahn“. Über das Thema soll nun weiter in den Ausschüssen diskutiert werden.