Taliban verbieten UN-Sonderberichterstatter Einreise nach Afghanistan

Die radikalislamische Taliban-Regierung hat dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Afghanistan die Einreise in das Land verboten. Richard Bennett sei bereits vor „mehreren Monaten“ über die Entscheidung informiert worden, dass er „nicht nach Afghanistan zurückkehren darf“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatten lokale Medien unter Verweis auf einen Sprecher der Taliban-Regierung über das Einreiseverbot berichtet.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stéphane Dujarric, wollte am Dienstag das Einreiseverbot weder bestätigen noch dementieren. 

Bennett hatte den Posten im Mai 2023 übernommen. Diplomatischen Quellen zufolge verwies die Taliban-Regierung beim Erlass des Verbots darauf, dass sie kein Problem mit der Beobachtung und Berichterstattung über die Menschenrechtssituation, sondern vielmehr mit Bennett persönlich habe. 

Der afghanische Nachrichtensender Tolo News zitierte am Dienstag Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid, wonach Bennett die Einreise verboten worden sei, weil dieser „ernannt wurde, um Propaganda zu verbreiten“ und weil „er nicht jemand ist, dessen Worten wir vertrauen können“. Der UN-Sonderberichterstatter habe „kleine Dinge für Propaganda übertrieben“, hieß es weiter.

Bennett hatte in den vergangenen Monaten deutliche Erklärungen zu den Rechten der Frauen in Afghanistan abgegeben. So schrieb er anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban im Onlinedienst X, dass die internationale Gesellschaft die „De-facto-Behörden oder ihre entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen nicht normalisieren“ dürften.

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte. Die Vereinten Nationen haben in diesem Zusammenhang von „Geschlechter-Apartheid“ gesprochen. 

International bleiben die Taliban auch weiterhin isoliert. Die Regierung weist jegliche Kritik an ihrer Politik zurück.