Als Konsequenz aus der Flut-Katastrophe an der Ahr fordert die Opposition in Rheinland-Pfalz die Entlassung weiterer Spitzenbeamter. Der Ministerpräsident lehnt das ab. Wie sieht er den Wiederaufbau?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lehnt die Entlassung weiterer Spitzenbeamter als Konsequenz aus den Pannen im Umgang mit der Ahrflut ab.
Die Opposition hatte gefordert, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Thomas Linnertz, zu entlassen. Regierungschef Schweitzer sagte dem „Bonner General-Anzeiger“, der Bericht des Untersuchungsausschusses habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Insofern hat sich für mich die Frage nach personellen Konsequenzen nicht neu gestellt.“
Die CDU argumentiert, der Untersuchungsausschuss habe festgestellt, dass es erhebliche Fehler im Umweltministerium und in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gegeben habe, für die die beiden Männer verantwortlich seien.
Schweitzer will besser vorbereitet sein
Schweitzer sagte, Landtag und Landesregierung hätten nun den Auftrag, Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Seine Aufgabe an der Spitze der Landesregierung sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, „dass wir in Rheinland-Pfalz über alle Ebenen hinweg besser vorbereitet sind“.
Zum Wiederaufbau sagte der Ministerpräsident: „Natürlich könnte manches schneller gehen.“ Es gehe aber voran. Laut einer Umfrage des SWR hätten zwei Drittel der direkt Betroffenen erklärt, der Wiederaufbau laufe gut. Für die kommunale Infrastruktur sind nach Angaben Schweitzers mehr als 800 Millionen bewilligt, beim privaten Wiederaufbau 144 Millionen Euro bewilligt worden.
Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ereignisse waren die frühere Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie Innenminister Roger Lewentz (SPD) zurückgetreten.
