Bislang verlief der Deutschland-Besuch von Frankreichs Präsident Macron sehr harmonisch. Die Regierungsberatungen zum Abschluss könnten ernster werden. Es geht um Rüstung und Wirtschaft.
Zum Abschluss seines dreitägigen Deutschland-Besuchs wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu politischen Gesprächen zusammenkommen. An dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg werden auch mehrere Minister beider Regierungen teilnehmen.
Inhaltlich wird es vor allem um Rüstungs- und Sicherheitsfragen sowie um europäische Wettbewerbspolitik gehen. Dazu werden in Meseberg der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sowie der deutsch-französische Ministerrat tagen. Zum Auftakt ist ein Vieraugengespräch von Macron und Scholz vorgesehen.
Der französische Präsident wird am Vormittag zunächst nach Münster fliegen. Dort wird ihm der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. Damit sollen Macrons Verdienste um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit gewürdigt werden. Der Preis wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) vergeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Laudatio auf den französischen Präsidenten sprechen.
Die Zeremonie im Rathaus von Münster bildet den offiziellen Abschluss des Staatsbesuchs. Es war der erste eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren. Macron, der von seiner Frau Brigitte begleitet wird, besuchte dabei auch Berlin und Dresden. Die Beratungen in Meseberg sind dann auf Regierungsebene. Dabei geht es um die operative Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris.
Differenzen sorgen für holprige Zusammenarbeit
Diese war in den vergangenen beiden Jahren seit dem Antritt der Ampel-Regierung von Kanzler Scholz eher holprig. Das gilt für die Strategie bei der Unterstützung für die Ukraine ebenso wie etwa für die wirtschaftspolitische Ausrichtung gegenüber den Konkurrenten USA und China.
So plädiert Macron vehement für eine größere europäische Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und einem Schutz der Wirtschaft vor unlauterer Konkurrenz aus China und den USA. Scholz hingegen hält an seiner transatlantischen Orientierung und dem wichtigen Handelspartner China fest. Und im Ukraine-Konflikt überraschte Macron Scholz mit seinen Überlegungen zum Entsenden von Bodentruppen, was Scholz kategorisch ablehnt.
Der Kanzler sträubt sich auch dagegen, der Ukraine weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verteidigung gegen die russische Aggression zu überlassen. Frankreich hingegen beliefert die Ukraine mit Scalp-Marschflugkörpern, deren Reichweite aber niedriger als die der Taurus-Systeme ist.
Fortschritte bei bilateraler Rüstungskooperation
Bei der Tagung des Verteidigungs- und Sicherheitsrates wird es nach Angaben der Bundesregierung auch um die bilaterale Rüstungskooperation gehen. Hier gab es in jüngster Zeit Fortschritte. Im April legten die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu, politisch den Grundstein für ein gemeinsames Landkampfsystem. Sie unterzeichneten eine Vereinbarung, in der auch die lange umstrittene Aufgabenverteilung für das Großprojekt festgelegt wurde. Außerdem entwickeln Deutschland und Frankreich zusammen mit Spanien ein neues Luftkampfsystem der Zukunft.
Trotzdem bleibt das Thema schwierig. Schließlich geht es bei den milliardenschweren Aufträgen auch um industriepolitische Fragen. Und es geht um die grundsätzliche Frage, ob eine gestärkte europäische Verteidigung ein Pfeiler der Nato sein soll – oder eigenständig daneben stehen soll.
Macron und seine Frau Brigitte waren am Sonntagnachmittag in Berlin eingetroffen. Macron und Steinmeier betonten zum Auftakt die Wichtigkeit der deutsch-französischen Beziehungen und traten dem Eindruck entgegen, dass diese in jüngster Zeit gelitten hätten. Am Montag besuchte Macron Sachsen.
