Schwere Verletzungen hat es im Freistaat zuletzt nicht gegeben – die Mitarbeiter von Parteien im Europawahlkampf fühlen sich aber auch in Bayern unsicherer.
Steine fliegen auf Politiker, Wahlkampfhelfer werden beim Aufhängen von Plakaten bedrängt, aufgebrachte Bauern drohen ehrenamtlichen Politikern bei deren Versammlungen: Das Klima im Umgang mit Politikern ist rauer geworden, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, in denen Politik und ihre Protagonisten in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter sind. Wie gehen die Parteien in Bayern vor der Europawahl am 9. Juni mit diesem Problem um?
„Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf unsere Demokratie. Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer sowie Sachbeschädigungen sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt und bestraft werden“, sagt ein Sprecher der CSU. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder zu kleineren Sachbeschädigungen an Parteieinrichtungen der CSU gekommen. Diese werden konsequent zur Anzeige gebracht.
Die Grünen – wie zuletzt in Würzburg – sind häufiger Ziel von Hassattacken. „Der gesellschaftliche Austausch ist in einigen Bereichen längst gekippt. Und daran ist besonders die AfD schuld, indem sie Desinformation verbreitet, gezielt Angst bei den Menschen schürt und unseren Staat kaputt machen will. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Eine ähnliche Sicht herrscht bei der SPD. „Rechtsradikale wie AfD & Co, andere Extremisten und nicht-deutsche demokratiefeindliche Kräfte zum Beispiel aus Russland äußern und teilen zunehmend offen rassistische, antisemitische, sexistische, menschenverachtende und den Nationalsozialismus verharmlosende Behauptungen, Lügen und Fake News“, heißt es aus der Landesparteiführung. „Sie vergiften so die Atmosphäre, hetzen auf und machen Tabubrüche salonfähig.“ In dieser aufgeheizten Stimmung werde die Grenze vom Wort zur Straftat leichter überschritten. Eine Mitverantwortung sieht die SPD dabei auch bei Politikern demokratischer Parteien, wenn sie die Grenze zu Falschaussagen überschreiten. Das gelte besonders für Populisten, die die Erzählungen der extremen Rechten aufgriffen und damit legitimierten. Die Freien Wähler meldeten als einzige Partei keinerlei Probleme.
Die Grünen haben für Ehrenamtliche im Rahmen ihres Bildungsangebotes inzwischen ein Online-Seminar unter dem Titel „Strategien gegen Hass und Hetze“ im Angebot. „Unsere Mitarbeitenden schulen wir fortlaufend auch in den Bereichen sichere Durchführung von Veranstaltungen, Deeskalation sowie Umgang mit Konflikten und Protest. Zudem schaffen wir Formate zum gezielten kollegialen Austausch und bieten die Möglichkeit zur Supervision“, heißt es von der Parteiführung.
Auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums ist die Wahrnehmung gar nicht so viel anders – nur eben mit anderen Vorzeichen. Die AfD habe ihre Wahlhelfer angewiesen, ruhig zu bleiben und sofort die Polizei informieren, sollte es zu einem Angriff kommen, sagt ihr Landeschef Stephan Protschka. „Die verbalen Angriffe haben sehr stark zugenommen“, betonte er. „Der eine oder andere wird schon bespuckt oder geschubst.“ Zu schweren Verletzungen sei es aber zuletzt nicht gekommen.
