Im Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat eine ehemalige Bundestagsabgeordnete die Vorwürfe zurückgewiesen. Nun werden von ihr weitere Angaben erwartet.
Als erste Angeklagte hat sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann im Frankfurter Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß ausführlich zu den Vorwürfen der Anklage geäußert. Heute (9.30 Uhr) wird sie ihre Ausführungen voraussichtlich fortsetzen.
Die gebürtige Darmstädterin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war jahrelang als Richterin in Berlin tätig.
Malsack-Winkemann bestritt die Vorwürfe am Dienstag vor Gericht und bezeichnete den Prozess als eine vom Generalbundesanwalt (GBA) aufgeblähte Geschichte, in der überwiegend ältere Menschen unbegründet in Haft gehalten würden. „Das ist ein Skandal ohnegleichen“, sagte sie. Die Anklage könne nur der Fantasie des GBA entsprungen sein, anders könne sie sich das nicht erklären.
Laut Anklage bewaffneter Umsturz geplant
Der Generalbundesanwalt wirft ihr unter anderem vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Die Gruppe plante laut GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen.
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
