Das Bündnis Sahra Wagenknecht will seiner Co-Chefin zufolge keiner Regierung angehören, die die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen toleriert. Eine klare Ansage gibt es auch in Richtung AfD.
Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Co-Parteichefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland als rote Linie einer möglichen Regierungsbeteiligung bezeichnet. „Wir werden in keiner Landesregierung sein, die die Raketenstationierung einfach so hinnimmt oder gar befürwortet“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir als BSW sind so entschieden dagegen, dass wir das zur roten Linie für eine Regierungsbeteiligung machen.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuletzt für die Stationierung solcher Waffen ausgesprochen. Danach gefragt, ob damit ein Bündnis mit der CDU ausgeschlossen werde, sagte Mohamed Ali: „Wenn er darauf besteht, dass die Landesregierung diese Position teilt, dann ja.“
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.
BSW: Werden nicht mit AfD koalieren oder zusammenarbeiten
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September könnte das BSW Umfragen zufolge drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU werden. Eine Koalition zwischen BSW und AfD wird es nach Angaben der Co-Parteichefin aber nicht geben. „Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar aus – nicht nur mit Herrn Höcke, sondern auch insgesamt“, sagte sie mit Blick auf den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.
Wichtig sei, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Eine Zusammenarbeit etwa bei gemeinsamen Anträgen oder gar Koalitionen sei damit aber nicht gemeint, so Ali. Die komme mit einer in Teilen rechtsextremen Partei nicht infrage.
Im September sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
