Der Hamburger Haushalt sieht für dieses Jahr Ausgaben von über 18 Milliarden Euro vor. Nach dem zweiten Quartal liegt die Stadt nicht nur im Plan – unterm Halbjahresstrich steht ein dickes Plus
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat eine positive Zwischenbilanz zum Haushaltsverlauf des ersten Halbjahres gezogen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen weise das Ergebnis nach dem zweiten Quartal einen Überschuss von rund 1,3 Milliarden Euro aus. Angesichts der Zahlen zeigte sich der SPD-Politiker auch für den weiteren Verlauf zuversichtlich: „Trotz aller aktuellen Herausforderungen ist es realistisch, dass wir im Jahresabschluss 2024 – also im „Ist“ – nach 2022 und 2023 wieder mit einem positiven Jahresergebnis abschließen werden.“
Die Steuereinnahmen hätten sich bisher erwartungsgemäß entwickelt, „in etwa wie in der aktuellen Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres prognostiziert“, sagte Dressel. Für das laufende Jahr war dabei von Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro im Vergleich zur Herbstschätzung des vergangenen Jahres ausgegangen worden.
„Wir können mit der Haushaltsentwicklung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres angesichts der schwierigen Gesamtlage insgesamt zufrieden sein“, sagte Dressel. Mit Blick auf die ab September in der Bürgerschaft anstehenden Haushaltsberatungen stellte er aber klar: „Es gibt keinen Spielraum für neue Ausgabenwünsche!“
Steuerzahlerbund: Überschuss auch zur Tilgung nutzen
Der Halbjahresbericht zeige einmal mehr, „dass es der Stadt Hamburg gut geht“, heiß es beim Bund der Steuerzahler. „Auch wenn Geld reichlich vorhanden ist, müssen die noch reichlicheren Ausgabenwünsche den Einnahmen angepasst werden“, sagte der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff. „Im Sinne der Generationengerechtigkeit und mit Blick auf steigende Zinsen empfehlen wir zudem, einen Teil des Überschusses zu nutzen, um Schulden zu tilgen.“
