Ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl in Thüringen platzt der umstrittene Beschluss der Bundes-SPD – und lässt den Spitzenkandidaten der eigenen Partei mit dem Kopf schütteln.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier übt nach einer Positionierung der seiner eigenen Parteispitze zu Stationierungen von US-Raketen in Deutschland Kritik. Maier zeigte sich überrascht von dem Beschluss von Montag, in dem sich das SPD-Präsidium für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausspricht und bemängelt den Zeitpunkt dafür.
„Der Beschluss macht es uns im Wahlkampf nicht einfacher“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September im Interview mit Deutschlandfunk. Den eigentlichen Inhalt des Beschlusses kritisierte er ausdrücklich nicht. „Die nationalen Sicherheitsinteressen gehen vor, mir geht es darum, wie das zustande kam und kommuniziert wird.“ Er wäre gerne vorher über den Schritt informiert worden, so Maier. Ähnlich äußerte sich Maier in einem weiteren Interview bei MDR Aktuell.
In dem Beschluss heißt es etwa, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge.
Öl im Wahlkampf-Feuer
Die Problematik von Krieg und Frieden mit Blick auf Russland und die Ukraine sei im Thüringer Wahlkampf ein dominierendes Thema. Das erlebe er auch bei Gesprächen an Infoständen, berichtete Maier im Deutschlandfunk. Populisten der AfD und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nutzten seiner Ansicht nach die Debatte, um immer wieder von eigentlichen Thüringer Themen abzulenken. Maier verwies etwa auf geringere Renten und Gehälter in Ostdeutschland.
Er gehe davon aus, dass die Positionierung der Parteispitze die SPD bei der Landtagswahl Stimmen kosten werde, sagte Maier auf eine entsprechende Frage im Interview.
Umfrage: SPD-Einzug in Landtag unsicher
Nach einer jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der Funke Medien Thüringen liegt die SPD – die aktuell in Erfurt noch eine Minderheitsregierung mit Linke und Grüne bildet – bei sechs Prozent und rückt so der für den Einzug ins Parlament entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde immer näher.
Die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD kommt demnach auf 30 Prozent. Die CDU und das BSW kommen auf 21 beziehungsweise 19 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow liegt bei 16 Prozent. Grüne und FDP würden nach aktuellen Umfragen mit drei Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.
