Es geht um Lobbyregister, Karenzzeiten oder die Offenlegung von Nebentätigkeiten. Transparency Deutschland hat ein Lobbyranking erstellt. Hamburg kommt da nicht gerade schmeichelhaft weg.
Hamburg hat im Ländervergleich beim Lobbyranking 2024 von Transparency International Deutschland gerade einmal den 12. von 16. Plätzen erreicht. In der Rangliste wird bewertet, ob ein Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder und eine Offenlegung von Nebentätigkeiten vorhanden sind und wenn ja, in welcher Form, wie die Nichtregierungsorganisation mitteilte.
Die Hansestadt habe sich im Vergleich zu 2022 zwar um einen Platz und drei Prozentpunkte verbessert, schaffe aber dennoch insgesamt nicht mehr als 20 Prozent der möglichen Transparency-Kriterien.
Am besten unter den Ländern schnitt den Angaben zufolge Thüringen mit 69 Prozent ab, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit 54 beziehungsweise 53 Prozent. Noch schlechter als Hamburg stufte Transparency International Deutschland Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Dauerschlusslicht Bremen ein.
Der Bund schneidet nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln mit 71 Prozent besser ab als alle Bundesländer.
Hamburg habe bei den Karenzzeiten zwar unverändert 36 Prozent erreicht und bei den Verhaltensregeln sogar um zwölf Punkte auf 44 Prozent zugelegt. Weil in der Hansestadt aber nach wie vor sowohl ein Lobbyregister als auch ein legislativer Fußabdruck fehlten, bleibe Hamburg im Ranking auf den hinteren Plätzen.
Beim legislativen Fußabdruck geht es den Angaben zufolge um eine inhaltliche und chronologische Aufzeichnung der Entstehung einer Gesetzesvorlage sowie Nennung der an der Entstehung Beteiligten und ihrer Beiträge.
„Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik“, sagte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, Norman Loeckel.
Davon zeuge, dass 13 der 16 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings erfüllten. „Ein Großteil der Bundesländer bietet damit zu wenig Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und zu viele Möglichkeiten für potenzielle illegitime Lobby-Einflussnahme.“
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