Kann der Landtag den Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre bis Dezember beschließen? Die Grünen haben Zweifel.
Die Grünen sehen den derzeit heiß diskutierten Doppelhaushalt 2025/26 im Verzug. „Nicht nur, dass die Landesregierung angekündigt hat, den Haushaltsentwurf entgegen ihrem Zeitplan nun erst um einen Monat verspätet dem Parlament erst im Oktober vorzulegen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Meister. „Die Landesregierung billigt dem Haushaltsgesetzgeber mit dieser späten Vorlage nicht den üblichen Beratungszeitraum für eine fundierte Beratung vor Jahresende zu.“ Meister hält somit einen Haushaltsbeschluss in der Landtagssitzung Mitte Dezember für unrealistisch.
„Ein verspäteter Landeshaushalt beraubt die Politik um Zeit und damit Handlungsmöglichkeiten und stützt viele Träger und wichtige Projekte im Land ins unnötige Ungewisse“, so Meister weiter.
In den vergangenen Tagen war innerhalb der schwarz-rot-gelben Koalition in teils scharfem Ton auch öffentlich vernehmbar über die Landesfinanzen debattiert worden. Laut Regierungssprecher Matthias Schuppe laufen nun „Fünfergespräche“ im Rahmen der Verhandlungen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seine Stellvertreter Armin Willingmann (Wissenschaft, SPD) und Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP) sowie Finanzminister Michael Richter (CDU) würden jetzt einzeln mit dem jeweiligen Fachminister über den Etat sprechen. Nicht bekannt ist, wie stark die Anmeldungen aktuell noch über den verfügbaren Mitteln liegen.
