Viele Flüsse und Bäche aus Bayern fließen nach Österreich weiter. In Zeiten wachsender Hochwassergefahr bedeutet dies durchaus auch eine besondere Verantwortung für den Freistaat.
Bayerns Hochwasserschutz berücksichtigt aus Sicht der Grünen bisher zu wenig die Risiken im Nachbarland Österreich. Aus oberösterreichischer Sicht gehe es vor allem darum, dass Bayern Maßnahmen treffe, mit denen das Hochwasserrisiko für Anlieger unterhalb von Bayern gesenkt werde und mit denen mehr Überflutungsflächen geschaffen würden, sagte Stefan Kaineder, Landesrat für Umwelt- und Klimaschutz und Landessprecher der Grünen in Oberösterreich in Passau. Mit diesem Anliegen sei er gemeinsam mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Juli an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) herangetreten.
„Viel zu lange haben wir Flüsse und Bäche in enge Korsette gezwängt. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass dies der falsche Weg ist und wir ihnen ihre Natürlichkeit zurückgeben müssen“, betonte Kaineder. Das habe ökologische Vorteile für Flora und Fauna, zudem sei ein renaturierter Fluss mit genügend Platz auch ein effektiver Hochwasserschutz.
„Bayern muss beim Thema Hochwasserschutz endlich mehr machen. Wir müssen technischen und ökologischen Hochwasserschutz zusammen denken, es braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Tempo, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor künftigen Starkregenereignissen schützen wollen“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.
Es sei die Verantwortung der Staatsregierung, die Menschen, ihr Zuhause und Eigentum zu schützen – und wenn es um Grenzregionen gehe, auch in enger Abstimmung mit Bayerns Nachbarländern. „Es ist untragbar, dass die Verzögerung oder das Fehlen von ausreichenden Hochwasserschutzmaßnahmen auf bayerischer Seite sich negativ auf die Hochwassersituation in Österreich auswirken kann.“
Konkret fordern die Grünen aus Bayern und Oberösterreich in einem gemeinsamen Sechs-Punkte-Papier mehr Wasserrückhaltemaßnahmen, mehr Platz für Flüsse und Bäche, eine Verdopplung des bayerischen Hochwasserschutzetats, die Entsiegelung von betonierten Flächen, Renaturierungen und mehr Personal bei den Wasserwirtschaftsämtern.
