Mit dem ehemaligen Schutzschirm sollten Haushalte von Kommunen konsolidiert werden. Sie wurden unter Aufsicht der Regierungspräsidien gestellt. Einige sind dort immer noch.
Mehr als 30 der ehemaligen Schutzschirm-Kommunen in Hessen stehen noch immer unter der Finanzaufsicht der Regierungspräsidien. Dies teilten die Behörden in Darmstadt, Gießen und Kassel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit dem ausgelaufenem Schutzschirm sollten die 100 besonders konsolidierungsbedürftigen hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise wieder zu ausgeglichenen Haushalten bewegt werden. Damit ging die Aufsicht auch kleinerer Gemeinden an die Regierungspräsidien über. Für die Kommunen waren auch einschneidende Maßnahmen nötig.
Schließungen oder Sanierungsstau
Nach dem Ende des Schutzschirmes, für den das Land 3,2 Milliarden Euro bereitstellte, zog das Land 2020 eine positive Bilanz. Für die Kommunen bedeutete dies aber teils drastische Einschnitte. „Die hat es schon auch gegeben“, sagte der Vizebürgermeister von Sinn im Lahn-Dill-Kreis, Philip Flick (CDU). Durch das Programm seien freiwillige Leistungen gestrichen worden. So gebe es jetzt keine Räumlichkeiten seitens der Stadt mehr, in denen Feierlichkeiten stattfinden könnten. In neue Räume müsse erst investiert werden, weil es dort zehn Jahre keine Sanierungsarbeiten gegeben habe. „In den letzten Jahren sind Dinge verschleppt worden.“ Auch sei Personal eingespart worden.
Der letzte geprüfte Haushalt von 2019 sei nun ausgeglichen und die Stadt schlüpfe wieder unter die Finanzaufsicht des Kreises. Dass noch mehr als 30 Städte unter der Finanzaufsicht der Regierungspräsidien stehen, ist Flick zufolge auch ein Resultat der Prüfgeschwindigkeit der Jahresabschlüsse. Im südhessischen Egelsbach, das unlängst vom Regierungspräsidium Darmstadt in die Finanzaufsicht des Kreises Offenbach übergeben wurde, musste das Freibad und eine Versammlungsstätte geschlossen werden.
„Wir haben immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt“, sagte der Bürgermeister von Bad Karlshafen im Kreis Kassel, Marcus Dittrich (parteilos). Dieses Jahr gehe es, nächstes rutsche er wohl wieder ins Minus. Drei Haushalte in Folge müssten positiv sein, um aus der Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums entlassen zu werden. In der Stadt sei im Zuge der Versuche, zu konsolidieren, die Jugendarbeit, die Bücherei, die Zahl der Ausschüsse eingedampft und auch Personal reduziert worden. Zudem seien öffentliche Gebäude verkauft worden.
Warum Finanzaufsicht?
Nach der Hessischen Gemeindeordnung haben die Gemeinden ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass die Erfüllung der Aufgaben gesichert ist. Hierzu gibt es eine dreigliedrige Aufsichtsstruktur. Die Landratsämter sind für die Aufsicht der Kommunen bis 50.000 Einwohner zuständig, die Regierungspräsidien für größere Städte und die kreisfreien Städte Darmstadt, Kassel und Offenbach. Das Innenministerium beaufsichtigt Wiesbaden und Frankfurt und ist zugleich oberste Aufsichtsbehörde.
