Parkflächen in Innenstädten sind begrenzt, die Gebühren für das Parken dementsprechend oft hoch. Kein Wunder, dass sich einige lautstark beschweren, wenn die Räte der kassierenden Stadt selbst nichts zahlen wollen.
Schon im Dezember beschloss der Stadtrat von Magdeburg eine Erhöhung der Parkgebühren für die Innenstadt. Eine solche Entscheidung alleine reicht in der Regel schon für einen kleinen Sturm der Entrüstung bei Besuchern und Anwohnern. Doch wie nun die „Bild“ berichtet, ist es damit nicht getan. Eine weitere Änderung für Parkende sorgt für noch viel mehr Unbehagen.
Bereits in der kommenden Woche sollen die Abgeordneten der Stadt darüber beraten, ob sie sich selbst von den höheren Gebühren ausnehmen wollen – den entsprechenden Antrag hatten CDU und FDP eingereicht. Der „Bild“ schrieb CDU-Politiker Bernd Heynemann: „Mit der Erhöhung der Parkgebühren geht auch eine steigende Belastung der Stadträte einher.“ Er fordert daher eine „Sonderparkerlaubnis für Stadträte für die Zeit der Sitzungen“, da diese oft den ganzen Tag dauern würden, was die finanzielle Belastung von Abgeordneten, die mit dem Auto anreisen, offenbar stark erhöhen würde.
Öffentliche Verkehrsmittel sind keine Option
Ein öffentlicher Parkplatz in Magdeburg kostet künftig bis zu 13,50 Euro am Tag. Und tatsächlich verdienen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker offenbar nicht viel – laut „Bild“ sind es 16 Euro für jede Sitzung und pauschal 230 Euro im Monat.
Warum man damit einverstanden ist, dass alle anderen die neuen Gebühren irgendwie zu schlucken haben, begründet Heynemann auch. Seiner Meinung nach würden die Besucher der Stadt „nicht ehrenamtlich“ reinfahren und zum „Kaffeetrinken oder Schlendern“ in die Innenstadt kommen. Auch auf die Frage, warum die Stadträte nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen würden, hat der CDU-Politiker eine Antwort. Demnach sei das wohl keine Option, denn „nach 21 Uhr“ fahre er keine Straßenbahn mehr und im Winter „setze er sich auf kein Fahrrad“.
Kritik an Forderung nach Ausnahmeregelung für das Parken
Vom Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt gab es dafür Schelte. Ralf Seibicke sagte der „Bild“: „Die Stadträte hätten sich vorher überlegen müssen, welche Auswirkungen eine Erhöhung hat. Wenn man an der Gebührenschraube dreht, kann man sich selbst nicht ausnehmen.“ Er nennte den noch zu verhandelnden Antrag ein „starkes Stück“.
Ob der Wunsch von CDU und FDP Gehör findet, bleibt abzuwarten. Eine Linken-Politikerin kündigte ihre Gegenstimme bereits an, ebenso wenig Verständnis zeigte ein SPD-Stadtrat. Beide ware überrascht von der Überlegung der Stadträte, wie man die eigenen Regeln am besten für sich selbst aushebeln könnte. Bei Besuchern und Anwohnern dürfte es jedenfalls nicht gut ankommen, sollte man sich selbst den Erlass gewähren.
