Marode Polizeireviere, Fahrzeuge zu eng? Das Innenministerium macht gestiegene Millionen-Investitionen geltend. Bei laufenden Bauvorhaben würde die Behörde gerne mehr Tempo sehen.
Nach der Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Zustand vieler Polizeiwachen in Brandenburg hat das Innenministerium auf laufende Sanierungsprojekte verwiesen. Zugleich sei eine schnellere Umsetzung von Baumaßnahmen wünschenswert, hieß es auf Anfrage. Der Einfluss des Innenministeriums darauf sei jedoch begrenzt. Die GdP hatte den Zustand vieler Polizeiwachen als desolat bezeichnet, Bauvorhaben gingen schleppend voran.
Innenministerium : 31 Projekte in Planung und Umsetzung
Das Innenministerium teilte mit, es würden dauerhaft Sanierungen, Instandsetzungen und Neubauvorhaben verfolgt. „Das Innenministerium ist dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaft und Bauen (BLB) angewiesen, in dessen Verantwortung alle Maßnahmen durchgeführt werden.“
Aktuell würden gemeinsam mit dem BLB 31 polizeiliche Projekte in Brandenburg betreut. Planung und Umsetzung seien unterschiedlich weit. Es gehe um ein grob geschätztes Investitionsvolumen von einigen Hundert Millionen Euro, so das Ministerium. Außerdem seien 42 weitere Maßnahmen angemeldet und in der Prüfung. Die BLB, die für das Baumanagement verantwortlich ist, gehört zum Bereich des Finanzministeriums.
„Da fällt der Putz in den Büros von den Wänden oder Schimmelbeseitigung findet nicht statt“, hatte die GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten jüngst in der „Märkischen Oderzeitung“ kritisiert. „Die Zustände in vielen Wachen oder im Landeskriminalamt sind desolat. Es ist fast gar nichts passiert. Einige Baustellen wurden angefangen, dann schlug der Personalmangel beim zuständigen Landesbetrieb zu oder es wurden andere Prioritäten besetzt.“
Kirsten forderte mehr Investitionen etwa in eine Umrüstung von Fahrzeugen der Polizei. „Bei den Funkwagen haben wir das Problem, dass aus Sparzwängen Autos angeschafft wurden, die für unsere Kollegen schlicht zu klein sind. Da passt man mit dem kompletten Einsatzkoppel, also mit allem, was sich daran befinden muss, nur bedingt in die Sitze.“ Mit Einsatzkoppel ist die Ausrüstung der Polizeikräfte an einem speziellen Gürtel gemeint.
Platz in Polizeifahrzeugen kann knapp werden
„Die (…) stetige Erweiterung der persönlichen Ausstattung (u.a. Schutzausstattungen, Einsatzstock, Distanzelektroimpulsgerät) der Polizeivollzugsbeamten sowie der Fahrzeuge kann sich teilweise zu Lasten der Platzverhältnisse im Fahrzeug auswirken“, räumte das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage ein. Bei Neuanschaffungen werde dies berücksichtigt.
Angesichts der Kritik auch von der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, es werde auf dem Rücken der Polizeikräfte gespart, nannte das Innenministerium gestiegene Investitionen. In den Jahren 2020 bis 2024 seien 121,1 Millionen Euro in die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei investiert worden – weit mehr als in der vorangegangenen Landesregierung. In der früheren Regierungskoalition stellte die Linke den Finanzminister.
Nach Angaben des Innenministeriums waren zum 1. Juli dieses Jahres 8.200 Stellen bei der brandenburgischen Polizei besetzt.
