Bei den Kommunalwahlen zeichnet sich ab, dass die AfD in Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten mehr Sitze bekommen wird. Das stellt gerade die CDU wegen eines Parteibeschlusses vor Probleme.
Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, Michael Brychcy (CDU), sieht im bisher vergleichsweise starken Abschneiden der AfD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen einen Rückschlag für die CDU. „Selbstverständlich muss man das als Niederlage der CDU bezeichnen“, sagte Brychcy im Deutschlandfunk-Interview am Montagmorgen. Er äußerte sich mit Blick darauf, dass nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmbezirke AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen fast gleich auf am stärksten abschnitten. In den Kommunalparlamenten würden nun künftig mehr AfD-Vertreter sitzen. Traditionell sind die Christdemokraten in Thüringen auf kommunaler Ebene stark.
Brychcy sieht in Anbetracht der erwarteten Mehrheitsverhältnisse in den Kommunalparlamenten Brandmauer-Diskussionen kritisch: „Ich hatte ja von Anfang an gesagt, „Brandmauer“ ist ja immer schön und schnell gesagt. Aber wenn jetzt gewählte Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, dann kann man nicht so tun, als ob die da nicht sitzen und so tun, als ob da eine Brandmauer besteht.“ In der CDU besteht ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
Kämen im Kreistag oder Stadtrat aber Vorschläge, egal ob von Linke oder von AfD, die Bürger als vernünftig ansehen, dann werde es schwierig, diesen entgegenzutreten, so Brychcy weiter. Dann sei es schwer zu sagen: „Wir stimmen dem Zebrastreifen nicht zu, weil der AfD-Antrag das aussagt – aber, der macht zwar Sinn und wir machen das in der nächsten Sitzung und holen uns dann die Mehrheiten mit den anderen Parteien. Das nehmen uns die Wähler noch mehr übel.“
Grundsätzlich könne er sich in Thüringen eine Zusammenarbeit mit dem BSW von Sahra Wagenknecht vorstellen.
Brychcy ist seit 1989 Bürgermeister der Stadt Waltershausen (Landkreis Gotha). Bei den Wahlen jetzt trat er nicht mehr an. Er kandidiert aber bei der Landtagswahl am 1. September.
Interview Vorläufige Ergebnisse der Kreistags– und Stadtratswahlen
