Der Papierverbrauch der Landesregierung ist etwas gesunken – und trotzdem noch immer viel zu hoch, findet die FDP-Fraktion im hessischen Landtag. Sie fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung.
Der Papierverbrauch der hessischen Landesregierung ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Insgesamt bestellten die Landesministerien und ihre nachgeordneten Bereiche 2023 rund 298.360.000 Blatt Kopierpapier, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervorgeht. Im Vorjahr waren es noch 331.998.000 Platt Papier gewesen. Die Kosten für die Papierbestellungen beliefen sich 2023 auf gut 2,031 Millionen Euro, das war mehr als im Vorjahr (knapp 1,659 Mio. Euro).
Die Landesregierung sei sich der Verantwortung eines ressourcenschonenden Umgangs mit Papier bewusst und lege auch aus Umweltgesichtspunkten „einen verstärkten Fokus auf die Reduzierung des Papierverbrauchs“, erklärte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Es seien jedoch auch bundesgesetzliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die etwa die Erstellung von Bescheiden in papierbasierter Schriftform vorsehen – vor allem dann, wenn keine Einwilligung zur Datenübermittlung vorliege.
Geringerer Papierverbrauch dank Digitalisierung
Vor allem mit der fortschreitenden Digitalisierung trage die öffentliche Verwaltung zu einem geringeren Papierverbrauch bei, sagte Lorz. Unter anderem verwies er auf die Einführung eines neuen Dokumentenmanagement-Systems für die elektronische Aktenführung, auf die Digitalisierung von Arbeits- und Abstimmungsprozessen, auf eine gute Hard- und Softwareausstattung der Beschäftigten sowie auf die elektronische Verfahrensakte in der Justiz und die Möglichkeit, Steuererklärungen elektronisch ohne Papierformulare zu erstellen.
Dagegen kritisierte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, einen noch immer zu hohen Papierverbrauch der Landesregierung. „Wäre das Stapeln von Papier olympisch – die hessische Landesregierung wäre solide auf Medaillenkurs. Knapp 100 Eiffeltürme an Papier hat sie im vergangenen Jahr verbraucht“, so Stirböck. Dass der Verbrauch im Jahresvergleich leicht zurückgegangen sei, „kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er weiter eine ökologische und ökonomische Belastung ist“. Er sei auch „ein Beleg dafür, dass die Digitalisierung in diesem Schneckentempo nicht weiter gehen kann“. Behörden-Vorgaben, bei denen noch Papier vorgeschrieben sei, müssten abgeschafft werden.
