Schneller befördern, besser bezahlen: So will der saarländische Innenminister die Arbeit der Polizei und ihre Wertschätzung stärken.
Mit der Forderung nach einer Erhöhung der Polizeizulage ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland auf offene Ohren bei Innenminister Reinhold Jost (SPD) gestoßen. „Dass das notwendig und sinnvoll ist, ist aus meiner Sicht unstrittig, insbesondere, seitdem Rheinland-Pfalz die Zulage erhöht hat“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Da sollten wir aufpassen, dass wir da nicht zu sehr hinten runterfallen.“
Nach Angaben der GdP habe das Nachbarland die Zulage zum 1. Juli dieses Jahres um 37 Prozent angehoben: von 132 auf 180 Euro. Mit 135,14 Euro monatlich liege das Saarland im bundesweiten Vergleich auf einem der letzten Plätze. Das sei nicht nur eine Ungleichbehandlung, so der saarländische GdP-Chef Andreas Rinnert, sondern wirke sich auch auf die Zahl der Bewerber im Land aus.
Im Bewerberpool sei es durch die Erhöhung in Rheinland-Pfalz jetzt „spürbar enger“ geworden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher eine bundesweit einheitliche Polizeizulage von 300 Euro – mindestens jedoch eine Verdopplung des aktuellen Satzes und die Weiterzahlung beim Ruhegehalt. Diese sei aus Kostengründen im Saarland 2010 abgeschafft worden, in Bayern, NRW, Sachsen und Bremen gebe es sie jedoch.
Keine Weiterzahlung beim Ruhegehalt
Jost kündigte an, mit dem Finanzminister darüber zu verhandeln, welche Möglichkeiten es in Sachen Polizeizulage in den kommenden Jahren geben könne. „Worüber wir reden müssen, ist die Höhe“, sagte er. Die von der GdP ebenfalls geforderte Ruhegehaltsfähigkeit werde er jedoch „nicht in Aussicht stellen können“.
Der Innenminister wies in diesem Zusammenhang auf zwei weitere Verbesserungen bei der Polizei hin, bei denen das Land in dieser Legislaturperiode bereits „nachgesteuert“ habe: So gelte seit Jahresbeginn die sogenannte Kipo-Zulage für Beschäftigte mit besonders belastenden Ermittlungs-Arbeiten wie Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch.
Für sie gibt es seit Januar eine Erschwernis-Zulage von 150 Euro plus drei zusätzliche Urlaubstage, weil sie enormen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt seien. Hinzu käme der zeitliche Druck, Daten schnellstmöglich auszuwerten, um Missbrauch aufzudecken und zu stoppen.
Darüber hinaus wurde nach Angaben des Ministers auch die Zulage für Dienste an ungünstigen Zeiten erhöht: Schon jetzt gebe es seit Jahresbeginn in einer ersten Stufe 20 Prozent mehr, ab dem 1. Januar 2025 werde sie um weitere 7,6 Prozent erhöht. „Das wird an die fünf Euro pro Stunde mehr bei Diensten an Sonn- und Feiertagen bedeuten“, sagte Jost. Eine solche deutliche Erhöhung sei bislang einmalig.
Beförderungsstau soll abgebaut werden
Im Blick behalten müsse man seiner Ansicht nach jedoch auch die Perspektive bei den Beförderungen der Polizeibeamten: „Die war bei uns bislang deutlich schlechter ausgeprägt als in anderen Ländern oder auch dem Bund.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, hatte unlängst gefordert, dass mittelfristig die Polizistinnen und Polizisten im Saarland besser bezahlt, die Polizeizulage erhöht und Beförderungen schneller gewährt werden müssten.
Laut Innenminister sei man seit zwei Jahren damit beschäftigt, den Beförderungsstau abzubauen. Im Jahr 2022 habe es 198 Beförderungen gegeben, 2023 dann 248 und in diesem Jahr bislang 113 – weitere würden folgen. Dies bedeute, dass am Ende dieser Legislaturperiode mehr als ein Drittel der saarländischen Polizisten mindestens einmal befördert worden sei innerhalb von fünf Jahren.
„Niemals in der Geschichte des Saarlandes gab es so viel an Geld und Beförderungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst“, sagte Jost. Für die Anerkennung und Wertschätzung der Polizisten sei dies „auch dringend notwendig“.
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes
