Wie könnten Asylverfahren in Drittstaaten funktionieren? Das „Albanien-Modell“ hat nun das Interesse von Innenministerin Nancy Faeser geweckt. Beim Haushalt 2025 wehrt sich die SPD-Politikerin gegen Sparvorgaben.
Nach monatelanger Prüfung lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser Sympathien für das sogenannte Albanien-Modell erkennen und geht auf Distanz zum Ruanda-Modell. „Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem stern.
Anders als beim viel diskutierten Ruanda-Modell wolle Italien selbst die Asylverfahren in Albanien abwickeln, das sei etwas anderes, so Faeser. „Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche“, sagt die Innenministerin. Sie sei in der Migrationspolitik pragmatisch. „Ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda stattfinden könnten, wage ich aber zu bezweifeln.“
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Faeser weiter: „Wie viele Flüchtlinge hat Ruanda denn bisher für andere Länder aufgenommen? Großbritannien tut sich hier – gelinde gesagt – sehr schwer.“ Viel wichtiger sei, dass man sich weiter auf den besseren Schutz der Außengrenzen und schnellere Verfahren konzentriere, so wie es die EU-Asylrechtsreform vorsehe.
Aktuell prüft die Bundesregierung, ob und welcher Umständen Asylverfahren in Drittstaaten rechtlich möglich wären. Die zentrale Frage bleibe aber auch dann noch: „Welcher Staat wäre überhaupt dazu bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch zurückführen? Und das alles unter Wahrung der Menschenrechte“, sagte Faeser.
Nancy Faeser: „Kürzungen bei Sicherheitsbehörden kommen nicht in Frage“
Im Gespräch mit dem stern äußerte sich die Innenministerin auch zum Haushalt 2025 und lehnte Sparvorgaben ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht in Frage“, sagte die SPD-Politikerin.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: „Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.“ Neben dem Bundesfinanzminister hatte zuletzt auch der Bundeskanzler das Kabinett zum Einhalten der Sparvorgaben aufgerufen.
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„Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein“, begründet Faeser nun die angemeldeten Mehrausgaben ihres Ressorts. Man müsse sich gegen immer mehr Cyberattacken wehren, Grenzen stärker und länger kontrollieren und Asylverfahren weiter beschleunigen. „All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte die Innenministerin.
Faeser betonte, dass sie längst Aufgaben priorisiere und laufend prüfe, wo Ausgaben gespart werden könnten. Weitere Kürzungen gingen zulasten all jener Bereiche, die nicht unmittelbar der inneren Sicherheit dienten. „Bei knappen Kassen müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür der Bund zuständig ist. Bei der Digitalisierung etwa müssen dann die Länder mehr tun“, forderte die Ministerin.
