Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.
„Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln“, fuhr Kretschmer fort. „Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln.“
Kretschmer forderte mit Blick auf die Migrationspolitik einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen“, sagte der CDU-Politiker. „Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung.“
Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung, sagte Kretschmer. „Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte.“
Der CDU-Ministerpräsident kritisierte Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. „Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern“, sagte Kretschmer. Die Bundesregierung stehe hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. „Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken.“
In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.
