Zwei Gutachten haben den Ampel-Streit über den Haushalt neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil meint, jetzt müssen alle ihren Job machen – statt „öffentlichem Tanz“.
SPD-Chef Lars Klingbeil übt scharfe Kritik am erneut ausgebrochenen Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025. „Es wäre vermeidbar gewesen, sich wieder auf offener Bühne zu streiten“, sagte er in der Parteizentrale in Berlin. Es sei die klare Erwartung der Bürgerinnen und Bürger und auch seine, dass die Regierung ihren Job mache „und dann man nicht immer diesen öffentlichen Tanz aufführt“.
Die Bewertung der Gutachten zu umstrittenen Vorhaben im Etat des kommenden Jahres hätte im Hintergrund, still, leise und geräuschlos erfolgen können. Die öffentliche Kommunikation dazu sei nicht nötig gewesen. „Das ist Regierungshandeln, das darf kein Drama hier in der Gesellschaft sein, sondern das muss stattfinden.“ Jetzt erwarte er, dass die Regierung die Frage kläre, wo die fehlenden fünf Milliarden Euro herkommen könnten.
Kommende Woche soll der Entwurf an den Bundestag
In den vergangenen Tagen war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest zwei der drei Maßnahmen doch umzusetzen.
Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun erneut Lösungen suchen. Habeck sagte der Funke-Mediengruppe, er werde sich in der Sache erst äußern, wenn das gelungen sei. In der kommenden Woche soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden, der viel Zeit zur Beratung braucht.
