Grenzkontrollen ja, aber nur zeitweise und in Richtung Osteuropa: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt kritisiert vor allem ein Nachbarland.
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hält temporäre Grenzkontrollen zur Begrenzung der Zuwanderung für sinnvoll.“Sie können aber keine Dauerlösung sein“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. „An den osteuropäischen Grenzen sind Kontrollen auch dahingehend sinnvoll, dass zum Beispiel Russland und Weißrussland immer wieder Menschen aus dem arabischen Raum haben einfliegen lassen, um sie in Richtung der EU zu schicken. Das ist ein ganz perfides Spiel mit Menschen, um Europa destabilisieren zu wollen. Das muss unterbunden werden.“
„Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Bundespolizei eine erstaunliche Bilanz ihrer Grenzkontrollen präsentiert hat“, sagte Vogt. Deshalb müssten diese differenziert betrachtet werden. „Ich will nicht wieder zurück zu einem Europa der geschlossenen Grenzen mit langen Wartezeiten, in dem der grenzübergreifende Austausch und Arbeitsmarkt nicht funktioniert.“
Kritischer Blick gen Norden
Grundsätzlich sieht der Liberale Grenzkontrollen innerhalb der EU jedoch weiter kritisch, weil sie das Zusammenwachsen der Grenzregionen behindere. „Der Gedanke des Schengenraumes ist es ja, die Außengrenzen besser zu kontrollieren und zu schützen, damit die Binnengrenzen in der EU offengehalten werden können“, sagte Vogt. Die dänischen Dauer-Kontrollen an der Grenze zu Deutschland lehne er deshalb ab. „Sie werden seit Jahren mit immer neuen, teilweise schlichtweg fadenscheinigen Begründungen verlängert. Es gibt andere, zielsichere Methoden, um für mehr Sicherheit in der gemeinsamen Grenzregion zu sorgen.“
