Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne scheint, hinter den Kulissen laufen bereits programmatische Weichenstellungen. Aus dem Lager der CDU kommt ein Papier zur neuen Bildungsfinanzierung.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Junge Union (JU) und der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) fordern eine grundlegende Reform des Bafög und der deutschen Bildungsfinanzierung. „Das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist, scheitert immer häufiger an den finanziellen Möglichkeiten junger Menschen und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft kommt zunehmend unter Druck“, heißt es in einem gemeinsamen Beschlusspapier der drei Sonderorganisationen und Gliederungen der CDU.
„Bildung in Deutschland ist unterfinanziert. Die mangelhafte Bafög-Erhöhung der Ampel verschärft soziale Ungleichheit“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse die CDU das Thema Bildung und besonders Bildungsfinanzierung zur Priorität machen. „Ein Bildungsfonds statt 9,1 Prozent Zinsen auf den KfW-Kredit hilft bei Schwierigkeiten bei der Bildungsfinanzierung in allen Lebenslagen.“
Das zweiseitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor und dürfte mindestens in Teilen auch in das Bundestagswahlprogramm der CDU einfließen. Das CDU-Wahlprogramm soll bis Anfang Januar fertiggestellt werden, sofern die Wahl wie geplant im September nächsten Jahres stattfindet.
Forderung nach speziellen Wohnort-Zuschlägen
Die Berufsausbildungsförderung brauche eine regelmäßige Anpassung der Regelbeiträge, heißt es weiter im Papier. „Den großen regionalen Unterschieden bei den Wohnkosten muss durch einen Wohnort-Zuschlag Rechnung getragen werden.“ Trotz der hohen Inflation der vergangenen Jahre seien die Bedarfssätze des Bafög seit 2022 nicht angepasst worden. Dies führe, genau wie die steigenden Wohnkosten, dazu, dass sich immer weniger junge Menschen ein Studium leisten könnten.
Zumindest für das kommende Wintersemester hat die Ampel-Koalition sowohl den Grundbedarf als auch die Wohnpauschale für Studierende angehoben. Zusammengerechnet gibt es eine Anhebung von 812 auf 855 Euro. Für Schüler trat die Erhöhung bereits zum 1. August in Kraft.
Nationaler Bildungsfonds und mehr Stipendien
Darüber hinaus sprechen sich die drei Gruppierungen für den Aufbau eines neuen nationalen Bildungsfonds aus. Dieser solle allen Bürgern für die Dauer einer Berufsausbildung, eines Studiums oder einer Weiterbildung eine Bildungsfinanzierung ermöglichen – unabhängig von Einkommen oder Vermögen. Nach dem Abschluss muss das Geld aber vollständig zurückgezahlt werden.
Zur Verbesserung der Finanzierungsangebote brauche es auch mehr Stipendien durch staatliche und private Einrichtungen, heißt es im Papier. Die Stipendien sollten möglichst unbürokratisch sein und regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. Als vierte Säule nennt das Papier bessere Zinsbedingungen für Studienkredite. „Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Zinssätze nicht zum Existenzrisiko für Studenten werden“, heißt es.
