Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Nach seiner Ankunft am Berliner Flughafen waren ein Besuch beim Demokratiefest zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes und ein Empfang mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue geplant. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren und erst der sechste überhaupt.
Um die zuletzt oft angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Paris soll es bei Macrons Staatsbesuch nicht gehen, im Vordergrund stehen die deutsch-französische Freundschaft und gemeinsame Initiativen: Knapp zwei Wochen vor der Europawahl wollen Macron und Steinmeier vor allem junge Wähler zur Ausübung ihres Stimmrechts bewegen. In beiden Ländern wird laut Umfragen mit einem guten Abschneiden der Rechtsaußen-Parteien gerechnet.
Am Sonntagnachmittag wollten Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Brandenburger Tor zudem symbolisch den Startschuss für den deutsch-französischen Sportsommer geben, der von der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Sommerspielen in Frankreich geprägt ist. Am Abend war dann ein Staatsbankett im Schloss Bellevue geplant, zu dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen war.
Auch Montag besuchen Macron und Steinmeier dann das Berliner Holocaust-Mahnmal in Begleitung des deutsch-französischen Ehepaares Beate und Serge Klarsfeld. Die Klarsfelds, die ihr Leben der Verfolgung untergetauchter Nazis und dem Gedenken an die Opfer der Shoah gewidmet haben, werden danach in der französischen Botschaft geehrt.
Da Macron Wert darauf gelegt hatte, auch eine Stadt in Ostdeutschland zu besuchen, reisen die Präsidenten anschließend weiter nach Dresden. Dort will Macron eine Rede an die europäische Jugend halten. Am Dienstag wird Macron in Münster für sein europäisches Engagement mit dem Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet.
Der Staatsbesuch geht dann in einem deutsch-französischen Ministerrat im Schloss Meseberg über, zu dem neben Scholz auch ein Großteil der Regierungsmannschaft aus Paris anreist. Dort wird es dann voraussichtlich auch um heiklere Themen gehen.
Der Ukraine-Krieg hatte zuletzt auch die deutsch-französischen Beziehungen belastet. Vorhaltungen über unterschiedlich hohe Beiträge für die Ukraine-Hilfe und Macrons nicht abgesprochener Vorstoß zu einer Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine, die er zum Befremden der Deutschen „nicht ausschließen“ wollte, hatten zu einem ungewohnt heftigen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt.
Beide Seiten stellen nun aber wieder das gemeinsame Ziel in den Vordergrund, die Ukraine langfristig zu unterstützen. Bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten, dem Kampfjet und dem Kampfpanzer der Zukunft, gab es zuletzt Fortschritte.
Im Dauerkonflikt um die EU-Einstufung von Atomkraft als klimafreundliche und daher förderungswürdige Energiequelle gibt es Fortschritte, aber auch immer neue Konfliktfelder.
Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass sie nur gemeinsam die Agenda der nächsten EU-Kommission beeinflussen können. Beide Seiten setzen sich dafür ein, vor der EU-Erweiterung institutionelle Reformen auf den Weg zu bringen – etwa durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts in bestimmten Fragen. Spannungen gibt es auch in der Handelspolitik, wo Frankreich einen zunehmend protektionistischen Kurs einschlägt.
