Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister. Es geht noch immer um Milliarden.
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nach den jüngsten Turbulenzen noch immer eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Bis Mitte des Monats werde er mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle.
Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Nun sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese verfassungsrechtlich sowie wirtschaftlich prüfen lassen. Die Prüfung ergab in der vergangenen Woche rechtliche Risiken vor allem bei dem Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Auch das Vorhaben, Darlehen statt Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu zahlen, könnte demnach problematisch sein.
Sind doch neue Schulden nötig?
Lindner hat deshalb neuen Gesprächsbedarf angemeldet – und Unmut von den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf sich gezogen. Diese kritisierten, der Finanzminister stecke den Kopf in den Sand, statt sich seiner Verantwortung zu stellen und eine Lösung zu finden. Vor allem die SPD setzt darauf, wegen des Ukraine-Kriegs eine Notlage zu erklären und zusätzliche Kredite aufzunehmen. Das ist im Rahmen der Schuldenbremse in Ausnahmefällen zugelassen. Die FDP ist strikt gegen höhere Kredite.
Das habe unter anderem wirtschaftliche Gründe, sagte Lindner im Sommerinterview. Der Bund müsse lernen, mit seinen Einnahmen von bald einer Billion Euro auszukommen. „Denn für jede Million neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und die Bürger doch Zins und Tilgung. Das sind doch keine Geschenke.“ Außerdem müsse Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhalten. Diese Regeln vorsätzlich zu brechen, wäre aus seiner Sicht eine Einladung an andere europäische Staaten, auch wieder mehr Schulden zu machen als tragfähig ist.
Eine rote Linie für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zog Lindner bei „Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte“. Es gehe auch nicht ums Sparen, sondern darum, Mittel umzuschichten für die richtigen Zwecke.
Söder: „Bundeshaushalt löchrig wie ein Schweizer Käse“
Die Opposition geht die Ampel-Koalition wegen des neuen Disputs hart an. „Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks.“
Der CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von „politischem Pfusch in Serie“. „Bei ernsthaftem Willen kann und muss die Regierung mit den Einnahmen auskommen – erst Recht, wenn gleichzeitig noch die Schuldenaufnahme bis zum Anschlag ausgeschöpft wird“, betonte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur ins Spiel. „Wir brauchen die Möglichkeit, ein Sondervermögen über Kredite aufzubauen, das nur für ganz bestimmte Investitionszwecke überhaupt verwendet werden darf“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und die Sanierung der Bahn. Man laufe sonst Gefahr, den nachfolgenden Generationen Lasten aufzubürden, nur weil man sie selbst nicht tragen wolle.
