Seit Monaten gibt es Streit um die Gehaltsanhebung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten. Vor der nächsten Ausschusssitzung verteidigt Weil das Vorgehen, räumt aber auch Fehler ein.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Anhebung der Bezüge einer wichtigen Mitarbeiterin erneut verteidigt. Das Vorgehen sei im Kern rechtmäßig und gut begründet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Diese jetzt für uns neue Herangehensweise ist eigentlich schon länger der Normalfall in anderen Ländern. Dass wir aber mit der Art und Weise, wie wir die neue Regelung eingeführt haben, offene Flanken geboten haben, das habe ich schon vor Monaten eingeräumt.“
Seit mehreren Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Es geht darin um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
Weil: Regierung wartet ruhig ab
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist am kommenden Donnerstag geplant. Bislang wurden mehrere Zeugen vernommen – etwa Weil selbst, Finanzminister Gerald Heere (Grüne) oder Staatskanzleichef Jörg Mielke.
Zu dem bisherigen Verlauf des Ausschusses sagte Weil: „Nach meiner Einschätzung war eigentlich alles, was im Untersuchungsausschuss bis jetzt diskutiert wurde, vorher bereits bekannt. Und der Vorwurf der Rechtswidrigkeit wurde widerlegt. Wie die Fraktionen jetzt weiter vorgehen wollen, ist ihre Sache, das wartet die Regierung ruhig ab.“
Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, sagte auf Anfrage, dass ein umfangreicher Fragenkatalog von der Landesregierung noch nicht beantwortet worden sei. Sie forderte Antworten auf die Fragen, damit über das weitere Verfahren im Ausschuss entschieden werden könne.
