Brandenburgs Regierungschef Woidke setzt bei der Landtagswahl im September alles auf eine Karte: Sieg oder Ende. Er sagt auch, warum er das tut.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verknüpft sein politisches Schicksal im Amt mit einem Sieg der SPD bei der Landtagswahl. „Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg“, sagte der SPD-Spitzenkandidat in Potsdam.
Woidke zeigte sich angesichts hoher Popularitätswerte optimistisch, dass die SPD im September die Wahl gewinnen könne. Der SPD-Politiker ist einer der dienstältesten Regierungschefs in Deutschland. Der Nachfolger von Matthias Platzeck regiert Brandenburg seit mehr als zehn Jahren.
Das Ziel eines Wahlsieges ist nicht neu, aber die Verknüpfung mit der politischen Zukunft des 62-Jährigen. „Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin“, sagte Woidke. „Dann bin ich nicht mehr da – jedenfalls nicht in der Brandenburger Landespolitik.“
SPD liegt in Umfragen hinter der AfD
Die SPD lag in der jüngsten Umfrage von Insa für die „Bild“-Zeitung von Mitte Juli mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der AfD (24 Prozent) und knapp vor der CDU (18 Prozent). Dahinter kam das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent. Kurz zuvor lag die SPD bei einer Umfrage von Infratest dimap für den RBB gleichauf mit der CDU bei 19 Prozent – aber auch hinter der AfD mit 23 Prozent.
Bei der Zufriedenheit mit Spitzenpolitikern landete Woidke in dieser Umfrage mit 55 Prozent allerdings deutlich vor CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann (16 Prozent) und AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt (9 Prozent). Der SPD-Frontmann setzt daher nicht auf Umfragen, sondern auf seine Popularität. „Die Menschen in Brandenburg kennen mich – und das ist ein wichtiges Pfund für den Wahlkampf“, sagte Woidke.
SPD-Wahlkampf heißt Woidke
Der Wahlkampf der SPD ist stark auf den Landesvater zugeschnitten. Ein großes Plakat zeigt ihn mit dem Slogan „Es geht um Brandenburg“. Auf einem anderen Riesen-Motiv ist der 1,96-Meter-Mann Woidke mit dem Schriftzug „Brandenburg braucht Größe“ zu sehen – die Buchstaben SPD sucht man vergeblich. Inhalte wie Wirtschaft und Sicherheit folgen noch in der Kampagne.
Der Regierungschef verweist auch auf seine Bilanz der vergangenen Jahre. Brandenburg habe sich erfolgreicher als die meisten anderen Länder entwickelt, sagte er und nannte die Medizinische Universität Lausitz, das Bahnwerk Cottbus und das Wirtschaftswachstum, bei dem Brandenburg im Ländervergleich in den vergangenen Jahren im vorderen Feld lag. „Ich will, dass die Menschen von den guten Entwicklungen im Land immer mehr profitieren.“
Die oppositionelle Linksfraktion – von 2009 bis 2019 Regierungspartner der SPD – reagierte kritisch auf die Verknüpfung Woidkes mit dem Wahlsieg. „Wer tatsächlich Ministerpräsident werden will, muss Verantwortung übernehmen, gerade in diesen für alle demokratischen Kräfte so schwierigen Zeiten“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. „Nicht nur, wenn ihm die Ergebnisse passen.“
„Keine geborgte Prominenz“ im Wahlkampf
Anders als im Wahlkampf vor fünf Jahren setzt die Partei damit früher auf Personalisierung. Damals schnitt die SPD nach eigenen Angaben bei der Briefwahl schlechter ab als bei der Urnenwahl – das will sie diesmal vermeiden. Vor fünf Jahren gewann die SPD, die in Brandenburg seit 34 Jahren regiert, bei der Wahl überraschend mit einigen Punkten Abstand vor der AfD. In Umfragen hatte sie lange hinter der AfD gelegen.
Angesichts schlechter Umfragewerte der SPD im Bund bauen die Brandenburger Sozialdemokraten nicht unbedingt auf Besuch von Kanzler Olaf Scholz oder anderen Promis. „Wir brauchen keine geborgte Prominenz aus anderen Bundesländern oder aus der Bundesebene“, sagte Woidke.
