Mitten in der Sommerpause muss sich Wirtschaftsminister Mansoori unangenehmen Fragen von Abgeordneten zur Trennung von seiner ehemaligen Staatssekretärin stellen. Im Ausschuss bleiben Fragen offen.
Nach dem Rauswurf von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) den Schritt im Wirtschaftsausschuss des Landtags verteidigt. Er verwies in einer Sondersitzung des Gremiums in Wiesbaden unter anderem darauf, dass das Ministerium in der Lage sei, den Vertrauensbruch zu dokumentieren. Mansoori hatte vor rund zehn Tagen erklärt, Messari-Becker wegen eines nicht näher konkretisierten „Fehlverhaltens“ zu entlassen. Er bat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die Bauingenieurin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Messari-Becker wies Anschuldigungen zurück.
Minister verweist auf öffentliches Interesse
Auf Initiative der Grünen-Fraktion ging es im Ausschuss unter anderem um die Frage, warum der Minister in seiner öffentlichen Erklärung ein „Fehlverhalten“ aufführte, obwohl politische Beamte auch ohne eine solche Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
Mansoori sagte, es habe eine öffentliche Debatte mit vielem „Geraune“ gegeben. Daher sei er der Auffassung gewesen, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, mehr über das gestörte Vertrauensverhältnis zu erfahren. Aus diesem Grund habe er die Erklärung so verfasst, sagte er. Er wäge seine Worte stets mit Bedacht ab.
Zusammenarbeit der Hausleitung laut Mansoori „professionell“
Zu Nachfragen, um welches Fehlverhalten es sich denn konkret handele, äußerte sich der Minister nicht und verwies darauf, dass der Fall eine vertrauliche Personalangelegenheit sei. Nach den Worten von Mansoori gab es Gespräche mit Messari-Becker zum Sachverhalt. Sie hätten jedoch nicht dazu geführt, das gestörte Vertrauensverhältnis wieder herzustellen. Ein finales Gespräch zu den Abläufen habe nicht mehr stattgefunden. Das Arbeitsverhältnis in der Hausleitung, zu der auch der zweite Staatssekretär Umut Sönmez zählt, bezeichnete der Minister für die zurückliegenden Monate als „professionell“.
Mansoori führte aus, dass in seinem Ministerium Fehler angesprochen und auch aufgearbeitet werden könnten. „Es gibt Fehler, die gehen und Fehler, die nicht gehen“, sagte er. Es gebe auch zweite Chancen – aber in diesem Fall habe das Vertrauensverhältnis nicht wieder hergestellt werden können.
