NRW gilt als Hochsteuerland. Der Bund der Steuerzahler hat die aktuellen Hebesätze für die Grundsteuer in NRW überprüft und sieht akuten Anlass für staatliches Handeln.
Eigentümer müssen sich nach Überzeugung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) auf höhere Grundsteuern einstellen. „Wir haben festgestellt, dass in diesem Jahr bereits fast jede zweite Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht hat“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die zum Jahresbeginn greifende Grundsteuer-Reform lasse weitere Verteuerungen und Schieflagen befürchten.
Das Ausmaß der Erhöhungen habe laut einer aktuellen Auswertung der Hebesätze in den 396 Kommunen des Landes eine seit Jahrzehnten ungekannte Dimension erreicht. „Wir sind wieder bei einer neuen Episode aus der Geschichte: Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen“, sagte der Kommunalfinanz-Experte. Hier würden im Durchschnitt die bundesweit höchsten Grundsteuer-B-Sätze erhoben. Mit Niederkassel im Rhein-Sieg-Kreis habe zum ersten Mal in der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens eine Kommune einen Hebesatz von über 1.000 Punkten überschritten. Der Hebesatz ist ein entscheidender Faktor bei der Ermittlung der Steuer.
Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von Eigentümern bezahlt – über die Nebenkosten sind aber auch Mieter betroffen. Ab dem 1. Januar 2025 müssen Grundstückseigentümer in Deutschland die Steuer nach einer neuen Berechnungsmethode bezahlen. Allein in NRW müssen dafür rund 6,5 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.
Um die Steuerspirale zu stoppen, müssten die Kommunen stärker an den Landessteuereinnahmen beteiligt werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Derzeit seien sie es nur zu 23 Prozent. In der Zeit des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau habe der Satz noch bei 28 Prozent gelegen. „Das Kuchenstück, das die Kommunen bekommen, ist kleiner geworden.“
