Die CDU hat weiter das Ziel, in Bremen zu regieren. Das hat der Landesvorsitzende Strohmann bei einem Parteitag unterstrichen. Er verteidigte auch den Begriff „Leitkultur“.
Der Vorsitzende der Bremer CDU, Heiko Strohmann, ist am Samstag bei einem Landesparteitag wiedergewählt worden. 78,1 Prozent der Delegierten stimmten in Bremen für Strohmann, der seit November 2023 im Amt ist. Sein Vorgänger Carsten Meyer-Heder war nach umstrittenen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD zurückgetreten.
Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Wiebke Winter, Yvonne Averwerser und Thorsten Raschen gewählt. Winter, die Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist, erhielt 83 Prozent der Stimmen. Averwerser bekam 87,6 Prozent, Raschen aus Bremerhaven 91 Prozent.
Strohmann hielt nach der Eröffnung des Parteitags eine rund halbstündige Rede. Er sagte, es bleibe das Ziel der CDU, in Bremen zu regieren. Nach der Bürgerschaftswahl 2027 rechne er damit, dass die Christdemokraten in das Rathaus einzögen. Der rot-grün-roten Landesregierung warf er vor, Politikverdrossenheit zu erzeugen.
Der CDU-Landesvorsitzende sprach in der Rede das schuldenfinanzierte Sondervermögen an, auf das sich die Landesregierung im März mit der CDU geeinigt hatte. Mindestens 450 Millionen Euro sollen investiert werden, um Bremens Wirtschaft umzubauen, damit sie weniger klimaschädlich wird. Strohmann verteidigte die Abmachung. Die CDU habe im Gegenzug erreicht, dass die Regierung neue Gewerbeflächen ausweise und nicht die Gewerbesteuer erhöhe.
Strohmann lobte das Grundsatzprogramm, das die CDU im Mai in Berlin beschlossen hatte. Das Programm greift den Begriff „Leitkultur“ auf, den Strohmann verteidigte. „Es geht darum, unser Grundgesetz zu respektieren“, sagte er dazu. Leitkultur brauche es auch für „Neureiche“, die beim Feiern auf Sylt rechtsextreme Parolen riefen.
Auf dem Parteitag wurde mitgeteilt, dass Jens Eckhoff und Ines Schwarz als stellvertretende Vorsitzende ausschieden. Eckhoff war in den vergangenen Jahren ein vergleichsweise wichtiger Vertreter der Partei. Er sagte, er werde politisch weitermachen. Eckhoff kritisierte in einer kurzen Rede, sein Posten sei mit einer Satzungsänderung wegrationalisiert worden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Frank Imhoff, kritisierte, es bestehe ein Mangel an Gewaltenteilung in Bremen. Parlamentarier der SPD trügen den Kurs der Regierung unkritisch mit.
Imhoff sagte, die Regierung habe mit der CDU weitere Schulden machen wollen, was man abgelehnt habe. Die Verschuldung in Bremen nehme zu, seitdem Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Amt sei.
